AUFBRUCH - Mit einer Fülle an Reformen will Rot-Grün mehr Wachstum und Jobs schaffen. Der Opposition gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Die Entscheidung fällt nun im Vermittlungsausschuss.

Steuern

BLZ
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WAS IST SICHER // Das fehlende Wirtschaftswachstum sorgt für enorme Steuerausfälle in den öffentlichen Haushalten. Allein in diesem und dem kommenden Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen mit unerwarteten Mindereinnahmen von rund 19 Milliarden Euro rechnen. In den Folgejahren summieren sich die Ausfälle auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Das ergaben die jüngsten Steuerschätzungen.Dennoch können sich Bürger und Unternehmen auf Steuersenkungen freuen - unabhängig von weiteren Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Geltende Gesetzeslage ist die im Jahr 2000 mit Hilfe einiger Unionsländer beschlossene Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Sie sieht nach 2001 noch zwei Senkungsstufen in den kommenden beiden Jahren vor, wobei die 2004er Stufe eigentlich schon in diesem Jahr geplant war. Sie war aber zur Finanzierung der Milliardenschäden nach der Flutkatastrophe im Sommer 2002 um ein Jahr verschoben worden.Im Einzelnen soll der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von jetzt 48,5 Prozent 2004 auf 47 Prozent und 2005 auf 42 Prozent abgesenkt werden. Der Eingangsteuersatz wird von derzeit 19,9 auf 17 und dann weiter auf 15 Prozent reduziert. Der Grundfreibetrag steigt von 7 235 Euro auf 7 426 Euro und 2005 auf 7 664 Euro. Gleichzeitig werden allerdings Vergünstigungen für Alleinerziehende abgebaut. Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften sinkt von 26,5 Prozent (25 Pozent plus 1,5 Prozent als einmaliger Aufschlag zur Bewältigung der Flutschäden) wieder auf 25 Prozent.Bürger und Unternehmen sollen durch die Steuersenkungen im kommenden Jahr um 6,2 Milliarden Euro und 2005 um 15,6 Milliarden Euro entlastet werden.WAS WILL DIE REGIERUNG // Zur Ankurbelung der Wirtschaft will die Regierung die Steuerreformstufen 2004 und 2005 zusammen zum 1. Januar 2004 in Kraft setzen. Damit würde der Eingangsteuersatz von jetzt 19,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent sinken. Das bedeutet auf einen Schlag eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen um 21,8 Milliarden Euro.Eine Gegenfinanzierung sieht die Bundesregierung nur zu einem geringen Teil vor. Rund 80 Prozent der Milliardenkosten sollen über neue Schulden finanziert werden.Gleichzeitig plant Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Deckung der riesigen Haushaltslöcher einen Abbau von Steuervergünstigungen. So soll die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer auf 15 Cent pro Kilometer reduziert und damit mehr als halbiert werden. Die Eigenheimzulage will Eichel komplett streichen. Hinzu kommt ein Subventionsabbau für Unternehmen. Außerdem ist eine befristete Steueramnestie geplant, um Schwarzgelder zurück nach Deutschland zu holen.WAS WILL DIE UNION // Steuersenkungen auf Pump lehnt die Union im Gegensatz zu ihren Aussagen vor der letzten Bundestagswahl ab. Sie spricht sich zwar auch für eine Entlastung der Steuerzahler aus, will aber maximal einen Anteil von 25 Prozent der Ausfälle über neue Schulden finanzieren.Den von Eichel vorgeschlagenen Subventionsabbau will die Union nicht mittragen. Allerdings gibt es Sympathien für das Kürzungskonzept der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Es sieht über drei Jahre einen Subventionsabbau in Höhe von 16 Milliarden Euro vor.Ziel der Union ist vor allem eine Steuervereinfachung. Für die CDU ist dafür das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz die Grundlage. Es sieht den umfassenden Abbau von Steuervergünstigungen und einen Stufentarif mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent vor. Die CSU lehnt den Stufentarif dagegen ab und will ein eigenes Konzept ausarbeiten.QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT Steuereinnahmen.QUELLE: SPIEGEL STEUERBELASTUNGEN IM VERGLEICH Angaben in Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen. (Tarif 2003 Tarif 2005 Modell).Ledig, kinderlos.20 000 2 925 2 557 1 680.30 000 6 047 5 466 4 080.40 000 9 728 8 832 6 480.60 000 18 701 16 832 13 560.80 000 28 409 25 232 20 760.100 000 38 099 33 632 27 960.Alleinverdiener, 2 Kinder.20 000 - 2726 - 3108 0*.30 000 - 270 - 890 0*.40 000 2 462 1 700 840*.60 000 8 646 7 564 4 560.80 000 15 146 13 992 9 360.100 000 23 300 21 154 14 520.Im Falle der negativen Zahlen übersteigt das Kindergeld die Steuerlast.*= Die geplanten Freibeträge von 8 000 Euro pro Familienmitglied übersteigen das Einkommen. Was mit dem Kindergeld passiert, ist im Merz-Modell nicht geregelt.Friedrich Merz

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