Auch wenn heute im Dresdner Landtag der Untersuchungsausschuss beschlossen wird, könnte sich die Konstituierung des Gremiums noch bis in den Herbst hinein verzögern. Der Grund dafür heißt Klaus Bartl - der Abgeordnete der Linken soll vom Landtag heute zum Ausschussvorsitzenden bestimmt werden. Seine Wahl ist alles andere als sicher.Während Bartl bei SPD und Grünen auf Ja-Stimmen - wenn auch nicht von allen Abgeordneten - hoffen kann, haben CDU, FDP und NPD bereits angekündigt, den Linken-Abgeordneten wegen dessen DDR-Vergangenheit nicht zu wählen. Bartl war in der DDR für kurze Zeit inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Später arbeitete er als Staatsanwalt und Abteilungsleiter Recht bei der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt.Wählen, wählen, wählenBartl selbst nimmt den Widerstand gelassen. Er sei von seiner Fraktion nominiert und werde so oft antreten, bis man ihn wähle, sagt er. "Zur Not machen wir alle 14 Tage eine Sondersitzung des Landtages."Außerdem verweist Bartl auf ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes von 1996. Damals hatte die PDS geklagt, weil ihr Kandidat für die Parlamentarische Kontrollkommission bei mehreren Wahlgängen im Landtag durchgefallen war. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Abgeordneter nur unter zwei Voraussetzungen nicht wählbar sei: Wenn er nicht die nötige sachliche Kompetenz aufweise und er keine Gewähr für die Geheimhaltung vertraulicher Vorgänge biete.Beide Voraussetzungen treffen auf Bartl nicht zu: Als Anwalt und als Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit besitzt er Kompetenz; und als Mitglied des so genannten Notparlaments, das im Kriegsfall zusammentreten würde, hat ihm der Landtag schon einmal Vertrauenswürdigkeit bestätigt.------------------------------Foto: Klaus Bartl, Linke
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]