EU schlägt Osteuropäern erstmals konkreten Beitrittstermin vor

NIZZA, 8. Dezember. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Beitrittskandidaten aus Ost- und Südeuropa eine erste Erweiterungsrunde für das Jahr 2004 in Aussicht gestellt. Auf ihrem Gipfel in Nizza erklärten sie am Freitag, die EU habe die "Hoffnung", dass die ersten neuen Mitgliedstaaten bereits an den nächsten Wahlen zum Europa-Parlament teilnehmen könnten. Diese Wahlen sollen im Sommer 2004 stattfinden.Damit hat die Union erstmals ein konkretes Datum für die Erweiterung genannt. Der französische Europa-Minister Pierre Moscovici betonte allerdings: "Das ist keine Verpflichtung." Über die Reform der Institutionen und Entscheidungsverfahren in der EU konnten sich die 15 Partner am Freitag noch nicht einigen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde lud die französische Präsidentschaft die Regierungschefs und Außenminister am Freitagabend zu Einzelgesprächen, um einen Kompromiss auszuloten.Staatspräsident Jacques Chirac kündigte an, am Sonnabend werde auf der Grundlage dieses so genannten "Beichtstuhl-Verfahrens" ein neuer Vorschlag für den Vertrag von Nizza vorgelegt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte, nötig sei ein "Gesamtpaket", das die Handlungsfähigkeit der Union nach der Erweiterung sicherstellen soll. "Bis dahin wird alles offen sein", so Fischer. Vorrangig ist aus Sicht der Bundesregierung die Einschränkung des Vetorechts im Ministerrat. Um weitere Politikbereiche für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen der EU zu öffnen, zeigte sich Deutschland bereit, auf ein Veto in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu verzichten.Für eine neue Stimmengewichtung im Ministerrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium, zeichnete sich zunächst kein Kompromiss ab. Frankreich lehnte eine Aufwertung Deutschlands ebenso ab wie die doppelte Mehrheit von Stimmen- und Bevölkerungszahl. Deutlich wurde, dass der EU-Kommission auch nach der Erweiterung Vertreter aus jedem der Mitgliedstaaten angehören werden. Ein Rotationsverfahren, das Deutschland befürwortet hatte, lehnten die kleinen Länder ab.Trotz Unstimmigkeiten zwischen Paris und London billigte der Gipfel den Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe mit 60 000 Soldaten und die dafür notwendigen Organe, darunter einen Militärstab. Einzelheiten der Beziehungen zur Nato blieben offen. Während Frankreich für eine weit gehende Eigenständigkeit der EU in der Sicherheitspolitik eintritt, drang Großbritannien in Nizza auf eine enge Abstimmung mit dem Bündnis. Von deutscher Seite hieß es, bei der Nato müsse noch "eine Blockade überwunden werden". Strittig ist vor allem, ob die EU ihre Einsätze bei internationalen Konflikten selbstständig oder im Rahmen des Nato-Stabes planen soll.Nur kurz befasste sich der Gipfel mit der Bekämpfung der Rinderseuche BSE. Dabei scheiterte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Forderung nach einem völligen Tiermehl-Verbot. Ein deutscher Regierungsvertreter sagte aber am Abend: "Die Sache ist noch nicht vom Tisch."