Geldregen in Nürnberg

BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekordüberschuss von annähernd zehn Milliarden Euro ausweisen. Das teilte Finanzchef Raimund Becker gestern mit. Zwischen Union, SPD, Arbeitgebern und Gewerkschaften brach sofort ein Streit darüber aus, wie das Geld verwendet werden soll.Zwar waren die BA-Haushälter bereits bisher davon ausgegangen, dass zum Jahresende erstmals seit 1985 ein Plus in den Bilanzen stehen wird. Sie hatten aber lediglich einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwartet. Nach den neuesten Berechnungen werde die Nürnberger Behörde nun 8,8 Milliarden bis 9,6 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie ausgibt, erklärte Becker. Insgesamt rechne die BA mit Einnahmen von 54,7 Milliarden Euro.Union und Arbeitgeber forderten, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2007 stärker zu senken als um die geplanten zwei Prozentpunkte. CDU, CSU und SPD hatten bereits beschlossen, den Beitragssatz von 6,5 auf 4,5 Prozent zu mindern. Die Union plädiert nun dafür, den Satz auf vier Prozent zu senken. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht dafür jedoch keinen Spielraum: "Konsolidierung und Solidität haben Priorität."Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, ein Beitragssatz von vier Prozent könne für 2007 festgeschrieben werden. Mit weiteren Sparbeschlüssen lasse sich dieses Niveau dann auch 2008 halten.DGB-Chef Michael Sommer forderte, von dem Überschuss 650 Millionen Euro in ein neues Lehrstellenprogramm für 50 000 Jugendliche zu lenken. Mit dem restlichen Geld solle ein zweiter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose finanziert werden. Ähnlich äußerten sich die SPD-Linken Ottmar Schreiner und Ernst Dieter Rossmann. Notwendig sei eine Ausweitung des Qualifizierungsangebots, sagte Schreiner. "Das findet ja praktisch überhaupt nicht mehr statt."Grund für den BA-Überschuss sind höhere Beitragseinnahmen durch mehr Beschäftigte und gestiegene Pro-Kopf-Beiträge. Dabei machte sich auch bemerkbar, dass durch die Umstellung der Zahlungstermine für die Sozialkassen die Beitragszahler in diesem Jahr ausnahmsweise 13 mal Abgaben abführen mussten. Zugleich gingen bei der BA die Ausgaben deutlich zurück. "Ein Drittel des Überschusses ist Reformrendite, ein Drittel Konjunktur, ein Drittel Sondereffekt", sagte Becker.------------------------------Raus aus den MiesenGrafik : Am Tropf: Die Bundesagentur für Arbeit hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stets eine Finanzspritze vom Bund gebraucht. Jetzt erwirtschaftet sie erstmals seit 1985 wieder einen Überschuss.------------------------------Foto : Jobsuchende finden wieder leichter eine Stelle. Das entlastet die Arbeitslosen-Versicherung spürbar.