Diepgen kündigt "neue Dimension des Sparens" an

BERLIN, 31. Mai. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat jegliche Schuld des Senats an der Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft zurückgewiesen. In einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus kündigte er am Donnerstag einen harten Sparkurs an und sprach "von einer neuen Dimension des Sparens", die auf das Land zukomme.Der Berliner Senat muss mehr als vier Milliarden Mark zur Verfügung stellen, um die Bankgesellschaft Berlin zu retten. Dies bestätigte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen am Donnerstag offiziell unter Bezugnahme auf Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft. Demnach muss das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankengruppe um "gut zwei Milliarden Euro", also mehr als vier Milliarden Mark, erhöht werden. Der exakte Betrag könne erst dann ermittelt werden, wenn auch die von der Bank eingesetzten Wirtschaftsprüfer ihre Arbeiten an der Bilanz beendet hätten.Der Kapitalbedarf zeige "das gesamte Desaster der Bankenkrise", sagte Diepgen, und schloss am Abend weitere Konsequenzen für seinen Parteivize und ehmaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky nicht mehr aus. Eine persönliche Verantwortung an "einzelnen Not leidenden Kreditengagements" wies Diepgen zurück. "Ich selbst bin nicht Mitglied in den Aufsichtsräten der verschiedenen Banken", sagte er. Am Freitag will der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin über die Finanzkrise beraten. Dass dabei auch die Rolle des Bank-Chefs Wolfgang Rupf kritisch hinterfragt wird, gilt als sicher.Vorwürfe der SPD Nach Bekanntgabe der Zahlen ging die Berliner SPD auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner CDU und zum Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. "Sie haben nichts aus der Affäre gelernt", warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit Diepgen im Parlament vor. Die Oppositionsparteien PDS und Grüne forderten Diepgen zum Rücktritt auf und verlangten vorgezogene Neuwahlen.Wegen der Banken- und Finanzkrise soll es ein Volksbegehren zur Einleitung von Neuwahlen geben. Dies teilten die Oppositionsparteien PDS und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die FDP, die seit 1995 nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist, forderte vorgezogene Neuwahlen. Als Datum biete sich der 23. September an, der Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, sagte der FDP-Landeschef und frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt.Thierse fordert Konsequenzen Auch der Bundestag debattierte am Donnerstag über die Finanzkrise des Landes Berlin. Abgeordnete von SPD und PDS erklärten, Berlin habe wegen der Finanzkrise keinen Anspruch auf Bundeshilfe, Vertreter der Union sprachen sich dagegen für eine Unterstützung der Hauptstadt aus. Nach Auffassung des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble sollten Bund und Länder ihre gemeinsame Verantwortung für das Land Berlin begreifen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte, die Finanz- und Bankenkrise müsse erhebliche politische Konsequenzen haben. Er sprach von "katastrophalen Zuständen" in Berlin.Tagesthema S. 2, Analyse S. 4, Berlin S. 19 und 21