Auftakt zum Bürgerdisput ohne CDU-Beteiligung

Schlechte Karten für die Länderfusion

BLZ
2 Min

Schulzendorf. bb Zu einem Streitgespräch über die Länderfusion von Berlin und Brandenburg hatte das BürgerBündnis am Donnerstag abend die im Landtag vertretenen Parteien und Schulzendorfs Bürger in den Speiseraum der Schule eingeladen.Weil die CDU keinen Vertreter geschickt hatte, waren die Karten von Befürwortern und Gegnern einer "Länderehe" von Anfang an schlecht gemischt. Ein schwieriger Part für den optimistisch gestimmten Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (SPD), dem der Abgeordnete Stefan Ludwig (PDS) und der Kreisvorsitzende Markus Dehling (BürgerBündnis) ihre Skepsis entgegensetzten.Über zwei Stunden lang lieferten sie sich ein faires Gefecht mit Argumenten für und gegen den Staatsvertrag, über den der Landtag am 22. Juni abstimmen wird.Unisono hingegen das Echo bei den Zuhörern: Sie äußerten sich vehement gegen eine Fusion. Dreh- und Angelpunkt war dabei die Standortfrage für den geplanten Großflughafen. "Die SPD hat mit Schönefeld nichts am Hut", versicherte Schulze. In dieser Aussage schienen sich die Kontrahenten des Abends einig.Für die Bürger war es aber ein schlechtes Omen, daß sich Politiker aus Berlin und Brandenburg bislang zu keinem Konsens in dieser Frage durchringen konnten. "Hier zählt nur die Wirtschaft, es wird gegen Menschen entschieden", so ihr zorniger Kommentar. Eine engere Zusammenarbeit möchte man schon. Etwa im Bundesrat, wo beide Länder derzeit acht Stimmen in die Waagschale werfen können - nach einer Fusion jedoch nur noch fünf.Die vertretenen Politiker äußerten vielfältige Gründe für ihre Haltung. Am Schluß auf den Punkt gebracht, lautete ihr Fazit: "Ich sehe schwerwiegende Gründe für eine rasche Fusion", so Schulze, für den es nur noch darum geht, "wie wir es machen werden"."Fusion vielleicht - aber auf keinen Fall so! Wir werden alles dafür tun, daß wir uns in einem Jahr nicht mehr über diesen Vertrag unterhalten müssen", begründete Ludwig seine Ablehnung. Derling meinte, Brandenburgs Abgeordnete sollten sich erst einmal um die ureigensten Interessen des Landes kümmern. Für ihn sind "abschätzbare Impulse für die Wirtschaft nicht herleitbar".Nur ein gutes Dutzend Schulzendorfer und eine Handvoll Interessierter aus der Nachbarschaft waren der Einladung des BürgerBündnisses gefolgt. Unter der straffen Moderation von Gemeindevorsteherin Ilse Hahn (BürgerBündnis) kamen alle zu Wort - Politiker und Zuhörer.Dieses Forum, so Schulze, sollte zum Auftakt für weitere Gespräche zum Thema werden. Dabei sind nun vor allem die großen Parteien gefordert.

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