Auftakt zum rot-grünen Platzkonzert

Die Diskussion war absehbar, nur der Zeitpunkt hat überrascht. Noch hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seinen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz nicht einmal fertig, schon rumort es in den eigenen Reihen. Sollte Schily tatsächlich - wie in einer Zeitung berichtet - den Aufenthalt anerkannter Asylbewerber erschweren wollen, werde er "Probleme mit der Fraktion" bekommen, drohte am Wochenende der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit. Auch die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth gab vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken zu Protokoll. Nun wäre ihr Einspruch in der Sache aller Ehren wert, wenn es die Pläne, von denen die Rede ist, im Innenmisterium tatsächlich gäbe. Aber weder Veit noch Roth noch andere beflissene Kommentatoren kennen bislang Schilys wirkliche Absichten. Der Innenminister selbst hüllt sich vorerst in Schweigen. Was bleibt, sind Spekulationen. Doch selbst die Spekulationen sind in diesem Fall aussagekräftig: als Beleg für die Nervosität, mit der die Beteiligten im Regierungslager dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Zuwanderung entgegensehen. Denn unabhängig von den Einzelheiten steht Schilys strategische Linie fest. Der Innenminister zielt mit seinem Gesetzentwurf vorrangig auf einen Kompromiss mit CDU und CSU. Und er hat dafür die Unterstützung des Kanzlers. Aber je weiter sich Schily auf die Union zubewegt, desto lauter wird zwangsläufig der Widerspruch in Teilen der SPD und bei den Grünen werden. Das Rumoren am Wochenende könnte daher nur der Auftakt gewesen sein für ein sommerliches, rot-grünes Platzkonzert.