US-Vizepräsident J.D Vance hat mit dem Vorwurf fehlender Meinungsfreiheit in Europa und der Warnung vor der Gefährdung gemeinsamer Werte für viel Wirbel bei der Münchener Sicherheitskonferenz gesorgt. „Heute kommt die Bedrohung nicht aus Russland oder China, sondern von innen, aus Europa“, sagte Vance. Man beobachte eine Abkehr von „unseren“ Grundwerten. 

Die Situation in Europa sei so übel, dass Rumänien die Wahlen einfach annulliert oder es Razzien nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland gibt. Das mache ihm Sorgen. „Wenn ich mir Europa heute anschaue, weiß ich nicht, was aus den Siegern des Kalten Krieges geworden ist. EU-Kommissare haben gedroht, soziale Netzwerke abzuschalten. Das ist beunruhigend“, so Vance. „Wir sehen Rückschritte, wenn es um Freiheiten geht.“ Trumps Vize warnte zudem vor „Brandmauern“ in Europa. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. Seine Äußerungen sorgten vor allem in Deutschland für Empörung.

Strack-Zimmermann sieht „Riss in der transatlantischen Beziehung“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen „Riss in der transatlantischen Beziehung“ aus. „Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur am Rande des internationalen Treffens. „Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der MSC war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“, sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist.

Scholz und Merz kritisieren die Äußerungen von J.D. Vance

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Äußerungen von Vance scharf. Er weise „ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe“, schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Die demokratischen Parteien in Deutschland hätten wegen der Erfahrungen des Nationalsozialismus „einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien“.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte derweil im Interview mit den Sendern RTL und ntv, Vances Äußerungen bei der Sicherheitskonferenz seien ein „fast schon übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“. „Wir haben eine andere Meinung und das habe ich ihm heute Mittag in unserem Gespräch, das eigentlich um ganz andere Themen ging, auch ganz deutlich gesagt“, sagte Merz.

Pistorius weist die Aussagen von J.D. Vance als „nicht akzeptabel“ zurück

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Donald Trump gegen einzelne Medien. „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“, das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. „Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt“, sagte Pistorius. „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.“ Pistorius betonte: „Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache.“

Steinmeier greift Elon Musk indirekt an

Ungewohnt scharfe Kritik äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede bei der Sicherheitskonferenz. Die neue US-Regierung habe „ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker kritisierte außerdem die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. Damit dürfte er insbesondere die Beziehung zwischen Trump und seinem engen Berater Elon Musk meinen. Besonders besorgniserregend sei es dabei, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“.

Steinmeier mahnte: „Die Demokratie ist kein Geschäftsmodell. Sie ist keine Spielwiese für Disruption.“ Geopolitische Gegner, allen voran Russland, führten im digitalen Kommunikationsraum schon längst ihren hybriden Krieg gegen liberale Demokratien.