AUS DEM PARLAMENT

Tobias Miller
2 Min

NEUE TAFELN: Das Mahnmal für den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 am Bundesfinanzministerium wird ergänzt. Künftig sollen vier Tafel über die Geschichte des Ortes wie auch des im Boden eingelassenen Mahnmals informieren. Die Tafeln sollen spätestens nächstes Jahr, zum 55. Jahrestag des Aufstandes, aufgestellt werden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Mittlerweile sei der Platz auch in das touristische Wegeleitsystem aufgenommen worden. Er hoffe, dass der Bezirk den Platz in "Platz des 17. Juni 1953" umbenennt. "Dann wäre schon was gewonnen", sagte er. In dem Fall würde man auch die Bushaltestelle entsprechend umbenennen. Über die verschiedenen Schritte sei man in engem Kontakt mit den Opferverbänden.AUSBILDUNG: Die Berliner Wirtschaft muss angesichts der guten Konjunktur mehr Ausbildungsplätze anbieten. Das sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. In diesem Ausbildungsjahr, das im September beginnt, werden voraussichtlich 23 900 Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen. "Das sind 5 500 mehr als im vergangenen Jahr." Sie sicherte zwar zu, dass jedem ausbildungswilligen Jugendlichen auch in diesem Jahr ein Angebot gemacht werde. Aber zu viele seien immer noch außerbetriebliche Lehrstellen zum Beispiel an den beruflichen Schulen.GYMNASIEN: Für hochbegabte Schüler gibt es ein "umfangreiches und ausreichendes Angebot" an den Gymnasien, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf die entsprechende Frage des SPD-Abgeordneten Lars Oberg. Die 750 Plätze in den sogenannten Schnellläuferklassen, in denen bereits nach elf Jahren das Abitur abgelegt werden kann, hätten bislang ausgereicht. Es könne allerdings sein, räumte Zöllner ein, dass an einzelnen Schulen die Nachfrage größer ist als das Platzangebot. Dann würden Plätze an anderen Schulen angeboten, sagte Zöllner.POLIZEITAKTIK: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies am Donnerstag die Behauptung zurück, die neue Taktik der Polizei, in der Nacht weniger Streifen einzusetzen, hätte die brennenden Autos in den vergangenen Wochen in Kreuzberg mit ermöglicht. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hatte von einer verfehlten Politik gesprochen. Dem widersprach Körting. In Kreuzberg sei nachts wieder mehr Polizei unterwegs. Das habe auch bereits dazu geführt, "dass zwei Täter gestellt wurden". (tom.)

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