Noch mehr Schulden für den Flughafen?

Mindestens drei bis vier Milliarden Euro wird der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld kosten. Auf 1,7 Milliarden Euro allein wird sich nach den heutigen Berechnungen der Baupreis belaufen, hinzu kommen die Kosten für die Verkehrsanbindung oder die Umsiedlung der Anwohner. Die Forderungen der Parteien, Berlin, Brandenburg und der Bund müssten diese Milliarden nach der gescheiterten Privatisierung nun aus eigener Kraft finanzieren, werden in den zuständigen Verwaltungen nicht kommentiert. Weder Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollen sich zu der Frage, woher die Milliarden angesichts der Haushaltsnotlage denn nun kommen sollen, äußern.Nach Ansicht von SPD und PDS kann der Flughafenbau nur dann finanziert werden, wenn das Land Berlin erneut mehr Schulden macht. "Auch die privaten Investoren hätten sich für den Bau Geld bei der Bank leihen müssen", sagt der Verkehrs-Experte der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Für die öffentliche Hand werde eine solche Finanzierung auch günstiger als für private Unternehmen. Berlin und Brandenburg erhalten bei den Banken nämlich so genannte Kommunalkredite, bei denen die Zinsbelastung nur bei rund 3,5 Prozent liegt. Auch nach Ansicht der Oppositionsfraktion im Abgeordneten-haus soll der Bau des Großflughafens nicht aufgegeben werden, obwohl die Privatisierung missglückt ist. "Der Großflughafen ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region", sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Er hält mehrere Finanzierungsmodelle für möglich. Neben der Aufnahme höherer Schulden sei auch künftig eine Zusammenarbeit mit privaten Investoren vorstellbar, eine so genannte public-private-partnership. So könnten die Gesellschafter des Flughafens, also Berlin, Brandenburg und der Bund, eine neue privatrechtliche Gesellschaft gründen, an der auch Investoren beteiligt werden. "Es ist sinnvoll, die Bauausführung in private Hand zu geben", sagt Kaczmarek. Damit werde auch die Finanzierung "auf mehrere Schultern" verteilt. Auch Leasing-Modelle seien denkbar.Nach Ansicht der Politiker ist die hohe Verschuldung vertretbar. Wenn der Flughafen erst einmal zu einem Drehkreuz ausgebaut sei, lasse sich dort viel Geld verdienen, heißt es übereinstimmend in allen Parteien. Betriebswirtschaftlich sei es ein sinnvolles Projekt. Die FDP fordert, dass die Organisationsstruktur für die Berliner Flughäfen verbessert und auch die Flüge zwischen Tempelhof, Tegel und Schönefeld optimaler verteilt werden. "Wenn das bestehende System optimiert wird, dann steigt der Umsatz", sagt der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke. Geld, das für die Tilgung der Zinsen und den Schuldenabbau später gebraucht werde.Dass Schönefeld zu einem Großflughafen ausgebaut werden muss, darin sind sich alle Politiker einig. Zumindest offiziell. Im Abgeordnetenhaus befürchtet man aber auch, dass sich der rot-rote Senat auf Grund der finanziellen Belastungen vom Drehkreuz Schönefeld verabschieden könnte. Eine kleinere Variante, also der Ausbau von Schönefeld nur zu einem größeren Flughafen, werde nun wahrscheinlicher. Die PDS jedenfalls macht keinen Hehl daraus, dass sie sich das durchaus vorstellen kann. "Ich spreche nie von einem Drehkreuz, das ist keine realistische Perspektive", sagt die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek. Ein "internationaler Flughafen" solle in Schönefeld entstehen, mehr nicht."Der Flughafen ist das wichtigste Projekt für die Region. " Alexander Kaczmarek, CDU-Fraktion