Auseinandersetzung vor 300 Abgeordneten / CDU-Fraktionschef wirft Finanzminister bewußte Schädigung seines Ansehens vor

Offener Streit in Unions-Fraktion: Schäuble greift Waigel scharf an

Ulrich Deupmann
3 Min

BONN, 21. April. Die Spitzenpolitiker von CDU und CSU setzen ihre personellen Positionskämpfe trotz aller Geschlossenheitsappelle weiter fort. Das Verhältnis zwischen CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Theo Waigel ist inzwischen auf einem Tiefpunkt angelangt. Beide Politiker demonstrierten ihr Zerwürfnis am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktionssitzung auf offener Bühne vor den 300 Unions-Abgeordneten. Schäuble warf Waigel vor, er habe den Streit über die Energiesteuer mit Hilfe von CSU-Generalsekretär Bernd Protzner bewußt geschürt. Waigel habe Protzner den vertraulichen CDU-Programmentwurf gegeben, damit der CSU-Generalsekretär ihn vor Journalisten schlechtmache. Waigel wies dies entschieden zurück. Abgeordnete der CDU/CSU hatten die Parteispitzen zuvor leidenschaftlich aufgefordert, ihren Streit zu beenden. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bezeichnete die Auseinandersetzung am Dienstag als "Hauskrach", der aber jetzt beigelegt sei.Erneute SchuldzuweisungenKohl verfolgte die Attacken Schäubles nach Angaben von Teilnehmern sichtlich verärgert, ohne jedoch einzugreifen. Der Kanzler hatte Schäuble zuvor öffentlich den Rücken gestärkt und dessen Programmentwurf gelobt. Nach Interpretationen aus der Koalitionsspitze habe der Kanzler sich dabei "bis zur Unkenntlichkeit verbogen", um Schäuble die Wahrung des Gesichts zu ermöglichen. Um so unverständlicher sei es für Kohl und Waigel, daß Schäuble kurz darauf erneut mit Schuldzuweisungen begonnen habe. Der von Kohl als Nachfolger gewünschte Schäuble habe sein innerparteiliches Ansehen in den vergangenen Wochen durch eigene Fehler erheblich beschädigt, wird in hohen Unionskreisen gesagt. Schäuble machte in der Fraktionssitzung dagegen in erster Linie die CSU-Spitze für die Schädigung seiner Reputation verantwortlich. Er klagte, mit Heiner Geißler habe ihn nur ein einziger führender Unions-Mann gegen die Angriffe aus der CSU verteidigt.Glos will stärker vermittelnAls Reaktion auf die Vorfälle in der Fraktion sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, er wolle sich künftig stärker als Vermittler zwischen Schäuble und Waigel einschalten. Glos, der zugleich erster Stellvertreter Schäubles im Fraktionsvorsitz ist, meinte, er müsse stärker seine "Klammerfunktion zwischen CSU und der CDU/CSU-Gesamtfraktion" wahrnehmen. Die Stimmung in der Fraktion sei "verbesserungswürdig", meinte Glos.Eine Reihe von Abgeordneten äußerte sich irritiert darüber, daß Kohl sich in der Fraktionssitzung zum Streit der Schwesterparteien nicht geäußert habe. Der Kanzler nahm nach Angaben von Teilnehmern lediglich zum Euro Stellung und machte die "historische Dimension" der Währungsumstellung deutlich, die am Donnerstag und Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Kohl sagte, die Union dürfe sich das Verdienst um diese Leistung "nicht stehlen lassen". In einem Fernsehinterview betonte Kohl am Dienstag abend, er sehe die Koalition erst am Beginn des Wahlkampfs. CDU und CSU würden von der kommendenWoche an ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten und bis zum Wahltag große Geschlossenheit demonstrieren. Der Ausgang der Wahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt sei kein Test für Bonn, sagte der Kanzler.

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