Ulla Schmidt räumt Explosion von Medikamentenkosten ein

BERLIN, 5. September. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat zum ersten Mal eingestanden, dass die Ausgaben für Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Ruder laufen. Schmidt sagte am Mittwoch, im ersten Halbjahr seien die Kosten für Arzneimittel mit 21,6 Milliarden Mark erstmals höher gewesen als die Ausgaben für Leistungen der Ärzte, die um 100 Millionen Mark niedriger lagen. "Das kann nicht in Ordnung sein", betonte die Ministerin. Sie wies aber erneut die Kritik zurück, der Anstieg sei auf die Aufhebung der Arzneimittelbudgets zurückzuführen. Schmidt will nun versuchen, die Preise für Medikamente zu drücken und die Vertriebskosten zu senken.Defizit von fünf Milliarden MarkWie bereits berichtet, betrug das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 4,9 Milliarden Mark. Damit ist das Minus fast doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Allein die Arzneimittelkosten stiegen um elf Prozent. Sie weisen damit die größte Steigerungsrate aller Kostenblöcke im Gesundheitswesen auf. Schmidt erwartet, dass das Defizit zum Jahresende unter vier Milliarden Mark bleibt. Nach einer Faustformel würde das eine Anhebung des durchschnittlichen Beitragssatzes von jetzt 13,6 auf mindestens 13,8 Prozent erforderlich machen.Schmidt sprach von "kurzfristigen Lösungen", um den Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln zu bremsen. Leistungskürzungen seien jedoch nicht geplant, versicherte die Ministerin. Sie will stattdessen zum Beispiel die Handelsspannen für Medikamente reduzieren, die den Apotheken gesetzlich garantiert sind. Die Margen betragen je Medikament zwischen 2,5 und 32 Prozent. Im Schnitt beträgt der Verdienst der Apotheken etwa 20 Prozent. Zuständig für die Änderung der Handelsspannen ist das Wirtschaftsministerium. Ein Ministeriumssprecher sagte, man sei offen, darüber mit Schmidt zu sprechen. Nach Informationen dieser Zeitung wird im Gesundheitsministerium auch ernsthaft erwogen, das Verbot für Internet-Apotheken aufzuheben. Da dieser Vertriebsweg effizienter ist, könnte dies ebenfalls zu erheblichen Einsparungen führen. Schmidt will zudem die Pharmafirmen zu Preissenkungen drängen. Es könne nicht sein, dass ein neues Medikament, das zehn Prozent mehr Nutzen bringe, 300 Prozent teurer sei, beklagte sie.Die Zuzahlungsregelungen für Medikamente möchte Schmidt dagegen kurzfristig nicht ändern. Sie schloss aber nicht aus, dass es hier nach der Wahl Neuerungen geben wird. Bisher müssen je nach Packungsgröße acht, neun oder zehn Mark zugezahlt werden.Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Bereich Arzneimittel spricht, begrüßte die Vorschläge Schmidts zwar grundsätzlich. Dessen Sprecherin Gerda Uhlmann-Strack äußerte aber Zweifel, ob damit die Finanzprobleme zu lösen sind. Nach einer Studie der Universität Heidelberg, über die das ARD-Magazin "Monitor" berichtete, ließen sich im Arzneimittelbereich kurzfristig acht Milliarden Mark einsparen.Die Union warf Schmidt Tatenlosigkeit vor. Im nächsten Jahr werde der Handlungsdruck "so gewaltig sein, dass in kurzatmigen Aktionen drastische Einschnitte vonnöten sind", kritisierte der Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann. Er schlug erneut vor, den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente zu halbieren und versicherungsfremde Leistungen über Steuern zu finanzieren. Schmidt lehnte das jedoch als "Scheinlösung" ab, die den Druck zum Sparen senken würde.Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird sich am Dienstag mit dem Milliardendefizit beschäftigen. Der Antrag der Union, schon in dieser Woche zu tagen, war von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) abgelehnt worden.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will auch die Handelsspannen für Medikamente reduzieren, um zu sparen.