Regierung rechnet eigenen Einsatz schön

BERLIN, 9. August. Die Bundesregierung gibt nach Informationen der "Berliner Zeitung" wesentlich weniger Geld für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aus als bislang behauptet. Der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, räumte ein, dass nur ein geringer Teil der 400 Millionen Mark, von denen die Rede war, unmittelbar für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verwendet werde. Vielmehr handele es sich bei dem Betrag um Gelder, die im weitesten Sinne ausgegeben würden, "um den Nährboden für Extremisten auszutrocknen".Dazu zählt das Innenministerium beispielsweise auch Reintegrationsprogramme des Entwicklungsministeriums, Projekte zur Eingliederung von ausländischen Arbeitnehmern oder die Betreuung von Ausländern durch die Wohlfahrtsverbände. Im Entwicklungs- wie auch im Arbeitsministerium zeigte man sich verwundert über die Angaben, dass das Entwicklungsministerium mit 38 Millionen Mark und das Arbeitsministerium mit 100 Millionen Mark an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligt sein sollen. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums handelt es sich um Zahlen, die bereits im Frühjahr in einem anderen Zusammenhang an das Innenministerium gemeldet worden seien. "Wir wussten nicht, dass sie nun so deklariert werden", sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Erich Stather. Das Innenministerium will nun in den nächsten Tagen eine neue Aufstellung vorlegen.Debatte über BeamteDie Bund-Länder-Kommission zur Überprüfung eines Verbotsantrags gegen die NPD kommt bereits am Freitag in Berlin zusammen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochabend mit. Ein Vorschlag soll bis spätestens Mitte Oktober vorliegen. Die CDU-Chefin Angela Merkel forderte am Mittwoch, Rechtsextremisten im Öffentlichen Dienst sofort zu entlassen. Wer zu Hass und Gewalt aufrufe, habe im Staatsdienst nichts zu suchen. Der Vorstoß stieß in der Regierung und den Ländern auf Unverständnis. "Damit fordert Frau Merkel doch nur, was ohnehin selbstverständlich ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) erklärte, ein Wiederaufgreifen des Radikalenerlasses aus den 70er-Jahren sei unnötig: "Wir brauchen nicht jeden Schwachsinn zu wiederholen."(Leitartikel S. 4, Politik S. 6, Medien S. 19, Berlin S. 21)