Rot-Grün zittert um die eigene Mehrheit

BERLIN, 15. November. Die Entscheidung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellte Vertrauensfrage ist bis kurz vor der Abstimmung an diesem Freitag eine Zitterpartie für die rot-grüne Koalition geblieben. Bei den Grünen wollten sich mehrere Abgeordnete ihr Votum bis zum Beginn der Bundestagssitzung offen halten. Vier Neinstimmen galten bei den Grünen jedoch als sicher. Bei der SPD will eine Abgeordnete nicht für den Antrag votieren. Wenn mehr als sieben Koalitionsabgeordnete die Vertrauensfrage ablehnen oder sich enthalten, wäre der Antrag gescheitert und eine vorgezogene Bundestagswahl wahrscheinlich. Die Parteispitze der Grünen bemühte sich am Donnerstag fieberhaft um die Kritiker des Afghanistan-Einsatzes. In einer einstimmig beschlossenen Resolution bat der Bundesvorstand die Abgeordneten um Zustimmung zur Bundeswehr-Mission gegen den internationalen Terrorismus, da die Bedingung einer Präzisierung von Art und Ort des Einsatzes erfüllt seien. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach den Parlamentariern das Recht ab, über den Fortbestand der Koalition zu befinden. Dies sei keine Gewissensentscheidung einzelner Abgeordneter, über diese Frage dürfe nur der Parteitag in Rostock beschließen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, warnte seine Partei vor einem Koalitionsbruch. Dann würden die Grünen bedeutungslos. 92 Prozent der Grünen-Anhänger sind laut ZDF-Politbarometer für den Verbleib ihrer Partei in der Koalition. Unter SPD-Anhängern sprachen sich 60 Prozent für den Verbleib der Grünen in der Regierung aus. Strucks AppellBei der SPD will offenbar nur noch die Abgeordnete Christa Lörcher mit Nein stimmen. Sie erklärte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion, will aber Mitglied der Partei bleiben und ihr Mandat behalten. Weitere SPD-Kritiker eines Bundeswehreinsatzes wollen mit Ja stimmen, aber in einer Erklärung deutlich machen, dass sie damit nur die Vertrauensfrage meinen und den Antrag zur Entsendung deutscher Soldaten ablehnen. Acht Abgeordnete haben sich hinter die Erklärung gestellt. Es wird mit bis zu 15 Unterzeichnern gerechnet. Am Donnerstagabend versammelten sich die SPD- und die Grünen-Fraktion zu Sondersitzungen. SPD-Fraktionschef Struck erklärte, dass alle verbliebenen 293 SPD-Abgeordneten mit Ja stimmen werden. "Nun muss sich jedes Mitglied der Grünen-Fraktion überlegen, was auf dem Spiel steht: Der Bestand der Koalition", sagte Struck. Parteichef Kuhn sagte nach der Sitzung der Grünen-Fraktion: "An den Grünen wird es meiner Überzeugung nach nicht scheitern." Die Entscheidung über die Vertrauensfrage wird für 13 Uhr erwartet. Kanzler Schröder dementierte in der SPD-Fraktion entschieden Presseberichte, wonach sich Deutschland an einer Sicherheitsgruppe für Afghanistan beteiligen soll. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" vertritt die Bundesregierung den Standpunkt der Uno, wonach Schutztruppen aus Afghanen oder Soldaten anderer islamischer Länder bestehen sollten. Es gebe keine Anfrage an Deutschland. Außenminister Fischer sagte: "Es wird kein neues Mandat geben." In Nato-Kreisen hieß es, über solche Pläne sei nichts bekannt.Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5