Europäische Aufrüstung im Land Berlin

Dass Klaus Wowereit sich nicht sonderlich für das Thema Europa interessiert, ist bekannt. Jedenfalls denen, die sich in der Berliner Landespolitik überhaupt noch für Europa interessieren. Das sind nicht viele. Sein instinktives Desinteresse hat der Regierende Bürgermeister denn auch mit vielen seiner Bürger gemein, ebenso mit den meisten der 149 Abgeordneten im Landesparlament. Da hilft es wenig, dass in Berlin europäisches Geld aus Förderprogrammen in Milliardenhöhe ausgegeben wird, da nützt es nichts, dass selbst scheinbare Hausprobleme wie der Umgang mit der ruinösen Fast-Pleite der Bankgesellschaft nur unter europäischer Regie gelöst werden können, da zählt es kaum, dass kürzlich der rot-rote Vorstoß für einen Mindestlohn bei Landesvergaben am EU-Recht scheiterte.Umso erstaunlicher, dass in dieser Woche ausgerechnet eine höchst abstrakte europäische Frage den rot-roten Senat vor die bislang vielleicht heikelste Alternative dieser Wahlperiode stellt. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über den sogenannten Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Aus den Bundesländern, in der Kammer vertreten durch ihre Regierungen, wird allenthalben Zustimmung signalisiert, was in europäischen Fragen ja längst zur Staatsräson gehört. Nur Berlin schert aus: In der derzeit einzigen Landesregierung aus SPD und Linkspartei, im Amt seit mehr als sechs Jahren, konnte man sich nicht auf ein Ja einigen. Die SPD ist für Lissabon, weil der Vertrag - der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen und retten soll - ein Fortschritt sei gegenüber dem Status Quo, etwa wegen erweiterter Rechte des EU-Parlaments, wegen des neuen Amts eines Quasi-Außenministers, wegen der Grundrechte-Charta, wegen klügerer Mehrheitsprinzipien, auch wenn sie erst in etlichen Jahren voll gelten. Und die Linkspartei ist gegen Lissabon, weil sie in bestimmten Formulierungen des Vertragstextes ein neoliberales, ja militaristisches Europa programmiert sieht - und daher lieber jetzt großspurig Nein sagt als später kleinteilig um weitere Verbesserungen zu kämpfen (wie es etwa die Grünen vorschlagen).In solchen Fällen sieht der rot-rote Koalitionsvertrag für die Abstimmung im Bundesrat eine Enthaltung vor; daran gibt es nichts zu deuteln. Klar ist auch: Der Vertrag wird von Deutschland ratifiziert, und zwar vollkommen gleichgültig, was Berlin als Bundesland dazu sagt. Denn die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, nötig sind jeweils zwei Drittel, stehen fest. Doch Berlins Bedeutung als Hauptstadt eines der wichtigsten Länder in der Union macht das rot-rote Votum zur aufgeladenen Symbolhandlung. Wird Wowereit, der Gelegenheitseuropäer, am Freitag mit Ja stimmen und damit einen Koalitionskrach riskieren? Oder wird jener Wowereit seine Zustimmung verweigern, der die Linke im Land als regierungstauglich, die Linke im Bund aber gern als außenpolitisch unzuverlässig darstellt? Und was nur macht jener Wowereit, der als einziger glaubwürdig für die Zukunftsoption Rot-Rot auf Bundesebene steht und sich mit dieser Machtoption schon ins Kanzleramt träumt?Er möchte nicht in Wowereits Haut stecken, sagt einer der Europa-Politiker im Land. An einem Ja im Bundesrat wird zwar nicht die Koalition scheitern, aber für die heftige Schelte, die die Landes-Linke dann von Basis und Bundesebene einstecken müsste, wird sie etwas verlangen in Berlin. Mehr Geld für Landesbedienstete, mehr Engagement für Linkspartei-Projekte wie die Gemeinschaftsschule zum Beispiel.Und wenn Wowereit nicht zustimmt, muss er mit dem fixen Vorwurf seiner Gegner leben, in einer außenpolitischen Frage ausgerechnet von der Linkspartei getrieben worden zu sein. Andererseits: Wer von links Kanzler werden will, muss der nicht irgendwann mal damit anfangen?