Einigung nach Europawahl

BERLIN, 4. Mai. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht trotz des angekündigten Ausstiegs der Grünen aus den Verhandlungen über eine Zuwanderungsregelung noch Chancen für eine Einigung. "Ich glaube, dass wir ein Gesetz bekommen werden," sagte Gerhardt der Berliner Zeitung. Seine Zuversicht gründe sich in erster Linie auf der Einschätzung, dass die Grünen ihre Verweigerung vor allem zur "koalitionspolitischen Profilierung" nutzten. "Am Ende werden sie wieder in Verhandlungen zurückkehren müssen", betonte er."Regelung der Vernunft"Gerhardt zeigte sich überzeugt, dass die Spitze der Union Druck auf jene Hardliner "aus der zweiten Reihe" ausüben werde, die immer wieder "mit öffentlichen Äußerungen draufsatteln". CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wüssten sehr wohl, "dass jetzt ein Zeitpunkt gekommen ist, um abzuschließen". Eine Einigung erwartet Gerhardt allerdings erst nach der Europawahl. Die harte Haltung einiger Landespolitiker von CDU und CSU habe damit zu tun, dass sie aus wahltaktischen Gründen kein Ende der Verhandlungen vor dem 13. Juni wünschten. Sollten die Grünen wider Erwarten bei dem angedrohten Ausstieg bleiben, "dann müssen die anderen Parteien so klug sein, ohne die Grünen zu verhandeln, um eine Gesetzgebung in die Wege zu leiten". Die SPD dürfe sich nicht von ihrem Koalitionspartner "am Nasenring herumführen lassen". Im Augenblick sehe es jedoch so aus, als ob die Sozialdemokraten dies mit sich machen ließen.Der FDP-Politiker bekräftigte den Willen seiner Partei, auch in Zeiten, in denen das gesellschaftliche Klima von wirtschaftlicher Unsicherheit und Terrorangst geprägt sei, "einer Regelung der Vernunft" zum Durchbruch zu verhelfen. "Es muss ein Zuwanderungsgesetz geben," sagte er. Nachdrücklich widersprach Gerhardt der Auffassung von Grünen-Politikern, Teile des Reformprojektes ließen sich im Alleingang mit der SPD am Bundesrat vorbei durchsetzen. Das Zuwanderungsgesetz brauche eine breite, parteiübergreifende Basis.