Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter abwarten. Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete am Mittwoch ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt ihr Urteil fällen. Das US-Justizministerium will dem WikiLeaks-Gründer in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Assange hofft auf eine letzte Chance, sich gegen seine Auslieferung zu wehren. Die beiden Richter sollen darüber entscheiden, ob er doch noch das Recht erhält, gegen eine mögliche Auslieferung an die USA in Großbritannien Berufung einzulegen. Sollten sie entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung an die USA. Assanges Unterstützer wollen in diesem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen.

Die US-Regierung wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der Australier sitzt in einem Londoner Gefängnis.

Anwalt: Julien Assange hat schwere Staatskriminalität der USA enthüllt 

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Assanges Anwalt Edward Fitzgerald hatte sich am Dienstag darauf berufen, dass sein Mandant lediglich journalistische Arbeit geleistet habe, als er vertrauliche US-Dokumente veröffentlicht hatte. Er warf den USA „politische“ Strafverfolgung nach der Enthüllung „schwerer Staatskriminalität“ vor. Die Verteidigung argumentierte, dass vorangegangene Verfahren, die Assange verloren hatte, „Rechtsfehler“ enthielten. Zudem sei die drohende jahrzehntelange Strafe „unverhältnismäßig“.

Die Anwältin der US-Regierung, Clair Dobbin, erklärte am Mittwoch, die Anklage beruhe „auf Rechtsstaatlichkeit und Beweisen“, Assanges Handlungen seien „beispiellos“ gewesen. Er habe „wahllos und wissentlich die Namen von Menschen veröffentlicht, die als Informationsquellen für die USA fungierten“, sagte sie. Dies unterscheide ihn von anderen Medienorganisationen.

Ein weiterer von Assanges Anwälten, Mark Summers, kritisierte daraufhin, Dobbin sei nicht darauf eingegangen, dass er „Verbrechen auf Staatsebene“ aufgedeckt habe. „Wir haben keine Antwort gehört“, sagte er und fuhr fort, dass es sich um ein „geschütztes Verhalten“ nach britischem Recht handele.

Julien Assange nahm wegen Krankheit nicht an der Anhörung teil

Assange selbst blieb auch am zweiten Tag der Anhörung fern. Er verfolgte die Anhörung aus Krankheitsgründen auch nicht per Video, wie sein Anwalt schon am Dienstag mitgeteilt hatte. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich erneut dutzende Anhänger von Assange, um ihre Unterstützung für den 52-Jährigen kundzutun.

Das Verfahren wird international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin verwies auf Anfrage auf eine „Diskrepanz“ zwischen „unserem Rechtsverständnis und dem der USA“. Handlungen wie die von Assange seien „in unserem System nicht strafbewehrt“. Diese Haltung vertrete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die vor ihrem Amtsantritt die Freilassung Assanges gefordert hatte, auch in Gesprächen mit ausländischen Kollegen.

Assanges Angehörige hatten mit Blick auf eine drohende Auslieferung in den vergangenen Wochen vor einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands gewarnt. Seine Anwälte wiesen zudem auf eine mögliche Suizidgefahr hin. Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.