Ausschluss von Staatsaufträgen / Entsorger attackieren NRW-Regierungschef Clement

Müller plant Anti-Korruptionsregister

Thorsten Knuf
2 Min

BERLIN, 18. März. Vor dem Hintergrund der jüngsten Schmiergeld-Skandale will Bundewirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) Unternehmen, die der Bestechung überführt werden, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das Ministerium arbeite derzeit an einer entsprechenden Passage, die das Tariftreue-Gesetz ergänzen soll, sagte ein Behördensprecher.Nach Vorstellung Müllers soll es künftig eine "schwarze Liste" geben. Diese solle Firmen aufführen, die bei öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne zahlen oder sich mit Schmiergeld Aufträge erkauft haben. Wie verlautete, müsse aber sichergestellt werden, dass nicht ganze Großkonzerne ausgeschlossen werden, nur weil einzelne Mitarbeiter Korruption betrieben haben. Das Tariftreuegesetz sollte ursprünglich bereits zum 1. April in Kraft treten. Es wird derzeit von den Bündnisgrünen blockiert.Die mittelständischen Abfall-Entsorger haben unterdessen massive Kritik an der Regierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) geübt und grundlegende Reformen in der Abfallpolitik gefordert. "Die Korruptionsfälle in Köln sind keine Einzelfälle, sie sind möglich und werden partiell gefördert durch ein falsches System", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans-Günter Fischer. Nötig seien mehr Wettbewerb und Vergabeverfahren, die nicht Konzerne zu Lasten des Mittelstands bevorzugten. Dies sei aber in Nordrhein-Westfalen der Fall."Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Spitze der NRW-Landesregierung den Konzernen in diesem Bereich mehr zugehört hat als dem Mittelstand", sagte Fischer. Obwohl es fachlich begründeten Widerstand gegen die Dimensionierung der Müllverbrennungsanlage in Köln gegeben habe, hätten sich die Großentsorger gegen den Sachverstand und die kleinen Unternehmen durchgesetzt. In Köln stehen frühere Spitzenfunktionäre der Kölner SPD unter Verdacht, im großen Stil Parteispenden angenommen und im Gegenzug den Bau der Müllverbrennungsanlage beschleunigt zu haben. Mitbetreiberin der Anlage ist die Firma Trienekens, die zur Hälfte dem Energie- und Entsorgungsmulti RWE gehört.Fischer sagte, in der Müllbranche habe es in der Vergangenheit in "erheblichem Maße" Bestechung gegeben. Daran sei aber keines der in seinem Verband organisierten 600 Firmen beteiligt gewesen. Ein Sprecher des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE), in dem auch die Entsorgungskonzerne vertreten sind, wies den Vorwurf der Bevorzugung zurück. "Wer behauptet, die Kommunen würden sich beim Müll auf die Großen stürzen, der sieht die Realitäten nicht", sagte er. Der Wettbewerb funktioniere, zumal größere Aufträge sogar EU-weit ausgeschrieben werden müssten."Wir sind keine völlig korrumpierte Bananenrepublik. " Wirtschaftsminister W. Müller

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