Zöllner rechnet nicht mit Aufklärung

Der umstrittene Personaleinsatz von Charité-Mitarbeitern im privaten Helios-Klinikum in Buch wird sich nach Auffassung von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) "weder vollständig noch objektiv richtig für die Vergangenheit aufklären lassen". Dies schreibt die Senatswissenschaftsverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Folgegutachten der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), das heute im Wissenschaftsausschuss des Parlaments behandelt wird. So hätten sich die Gutachter auf Grund "einer unzureichenden Dokumentation finanziell relevanter Vorgänge" einer abschließenden Bewertung enthalten.Dieser "Organisationsmangel" müsse unverzüglich durch den Vorstand der Charité behoben werden, heißt es weiter. Allerdings habe auch Helios "nicht im erforderlichen Umfang zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen", da den von Zöllner beauftragten PwC-Prüfern Unterlagen zum Personaleinsatz nicht ausgehändigt worden seien. Den Vorwürfen zufolge war aus Landesmitteln finanziertes Forschungspersonal der Charité seit Beginn der Kooperation mit dem Konzern im Jahr 2001 ohne Erstattung der Kosten in der Krankenversorgung des Helios-Klinikums tätig.Gleichwohl räumt Zöllner ein, dass "eine trennscharfe Darstellung der Kosten- und Leistungsbeziehungen nicht ausreichend sicherzustellen war" und begrüßt daher die von Charité-Chef Karl Max Einhäupl angekündigte Auflösung des Kooperationsvertrags zum Jahresende. Einhäupl wiederum schätzt trotz fehlender Unterlagen das Risiko einer möglichen Quersubventionierung als "gering" ein, wie aus der Stellungnahme der Charité zum PwC-Folgegutachten hervorgeht. Auch der erste Bericht von PwC, für das das Unternehmen 130 000 Euro erhielt, brachte kein Ergebnis.Grüne und FDP wollen sich damit nicht zufrieden geben. "Es ist ein politischer Erfolg der Opposition, dass der alte Vorstand nicht mehr amtiert und der Kooperationsvertrag gekündigt wird. Aber wir sind nicht bereit, dass nun der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird", sagt Lisa Paus, Wissenschaftsexpertin der Grünen. So hätten die PwC-Prüfer verantwortliche Akteure, etwa Chefärzte, nicht befragt. Sebastian Czaja, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP, verweist auf die Verantwortung Zöllners als Aufsichtsratsvorsitzender Charité: "Er ist nicht an Aufklärung interessiert und trägt eine Mitschuld." Das Argument, eine mögliche Quersubventionierung ließe sich nicht mehr nachweisen, überzeuge nicht. "Sie wäre anhand von Dienstplänen darstellbar."Der ausgeschiedene Charité-Vorstand selbst war, wie die Senatswissenschaftsverwaltung schreibt, im vergangenen Jahr noch davon ausgegangen, "dass Charité-finanziertes Personal in der Krankenversorgung von Helios tätig sein könnte, ohne dass diese Leistungen angemessen vergütet werden". In einem Schreiben vom 8. Januar dieses Jahres wies Helios dies zurück: Es werde im Klinikum ausreichend eigenes Personal eingesetzt. Die Charité habe diese Angaben geprüft wie es heißt. Die Prüfung erfolgte innerhalb eines Tages. Ebenfalls am 8. Januar teilte die Charité Helios mit, "Erstattungsansprüche nicht aufrecht zu erhalten".------------------------------Foto: Über das umstrittene Finanzgebaren der Charité wird seit 2007 debattiert.