Das soll nicht wieder vorkommen

Es blieb gestern auch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dabei: Kultur- und Stadtentwicklungsverwaltung und die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS betrachten den umstrittenen Kauf eines Erweiterungs-Grundstücks für das Technikmuseum (DTMB) am Gleisdreieck als sinnvollen Akt der Stadtplanung. Deshalb stimmte Rot-Rot dem Kauf des Grundstücks durch das Land für fünf Millionen Euro zu. Das Museum zahlt die Nebenkosten selbst, etwa 500 000 Euro.Die Opposition kritisierte zuvor erneut, dass die Stadtentwicklungssenatorin den Rahmenvertrag für das Gleisdreieck unterzeichnet habe, obwohl die von einem britischen Mäzen zugesagte Spende von 5,5 Millionen Euro an das Museum nicht ausgezahlt worden war. Dass nun die öffentliche Hand den Kaufpreis aufbringen muss, sah der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffenegger als skandalös an. Er zog Vergleiche mit der Tempodrom-Affäre. Auch damals habe der Senat unter Missachtung des Haushaltsrechts Millionen mit dem Argument verschwendet, das Projekt sei für Berlin wichtig.Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) und Carl Wechselberg von der PDS betonten jedoch, die Millionenausgabe sei gerechtfertigt, weil damit die Planungen für das Gleisdreieck umgesetzt werden könnten und das vielbesuchte Technikmuseum eine Perspektive erhalte. Im Übrigen seien Museum und die beteiligten Verwaltungen lange davon ausgegangen, dass das Geld aus England noch komme. Einig waren sich Opposition und Koalition, "dass wir uns solche Finanzierungen künftig nicht mehr erlauben können", wie der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo formulierte. Das fand auch die SPD. FDP und CDU kritisierten, dass der Vertrag mit dem Spender rechtlich nicht verbindlich abgesichert worden sei, was nach Auskunft von Schmitz kaum möglich ist. Einen Antrag der Grünen, die missglückte Spende vom Rechnungshof überprüfen zu lassen, lehnte Rot-Rot ab.