Rot-rote Koalition will schneller sparen

Heute Morgen um 8 Uhr tritt der Koalitionsausschuss, das höchste Gremium von SPD und PDS, im Roten Rathaus zusammen, um erneut über die schwierige Haushaltslage zu beraten. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss der Senat seinen Haushaltsplan korrigieren, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert weitere Einsparungen.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Wochenende an, dass Sparmaßnahmen, die nach der Finanzplanung für die Jahre 2006/2007 vorgesehen seien, möglicherweise vorgezogen würden. Dies bedeute, dass geplante Kürzungen beispielsweise bei Wirtschaftsförderprogrammen schon jetzt umgesetzt würden, hieß es aus Senatskreisen. Einschränkungen beim Kita-Angebot lehnte Wowereit ab - wohl wissend, dass Sarrazin auch dort weitere Kürzungen für notwendig hält. Der Koalitionsausschuss will außerdem über die von der Opposition geforderte Enquete-Kommission beraten und die Frage klären, ob statt eines Doppelhaushaltes nur ein Etat für das Jahr 2004 beschlossen werden soll. Wowereit lehne diese Forderung ab, verlautete aus Senatskreisen. (cri.)