Klinikkonzern Vivantes noch nicht gerettet

Der Krankenhauskonzern Vivantes ist noch nicht gerettet: Der Vermögensausschuss verweigerte am Wochenende in einer Sondersitzung die Zustimmung zu einer Landesbürgschaft in Höhe von 230 Millionen Euro. Auch SPD und PDS wollten die Senatsbürgschaft noch nicht beschließen, da wichtige Fragen zur Übertragung der Grundstücke an den Konzern und zur Höhe des Konzerndefizits noch nicht beantwortet sind. Am Mittwoch will der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der derzeit über den Etat für 2002/2003 berät, sich erneut mit den finanziellen Probleme von Vivantes beschäftigen.Der bundesweit größte Krankenhauskonzern mit seinen zehn Kliniken benötigt die 230-Millionen-Bürgschaft dringend, um wirtschaften zu können. Vivantes ist hoch verschuldet. In den ersten Monaten dieses Jahres erhöhte sich das Defizit erneut um 13 Millionen Euro. Die Bürgschaft ist notwendig, damit Vivantes bei den Banken Kredite aufnehmen kann. Ohne die Sicherheit durch das Land Berlin sind die Banken nicht bereit, dem Konzern zu helfen. Wie aus Regierungskreisen verlautet, benötigt Vivantes aber nicht nur die Bürgschaft. Außerdem brauche der Konzern kurzfristig einen 15-Millionen-Euro-Kredit aus der Landeskasse, um Grunderwerbsteuer zahlen zu können. Darüber hinaus soll das Land Berlin auf die Rückzahlung von 8,5 Millionen Euro verzichten, die als Investitionsmittel an die Kliniken geflossen sind. "Wenn das alles nicht geschieht, müsste Vivantes Insolvenz anmelden", sagte ein Abgeordneter am Wochenende.Gerettet sind zunächst die Berliner Wasserbetriebe, die eine Landesbürgschaft in Höhe von 158 Millionen Euro benötigten. Die privaten Gesellschafter RWE und Vivendi bürgen ebenfalls für 158 Millionen Euro, um die Insolvenz des Wasserkonzerns abzuwenden. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen SPD und PDS, die Bürgschaft zu übernehmen. Die Opposition befürchtet, dass das Geld verloren ist. Außerdem forderten CDU, FDP und Grüne ein Konzept für die Unternehmensentwicklung. So sei völlig unklar, wie die Konzerntochter Berlikomm saniert werden soll. Auch für das Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ) gibt es noch immer keine Lösung.