Weniger Vorschriften und Gesetze

POTSDAM. Der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau soll seine bis Sommer befristete Arbeit um ein Jahr verlängern. Dafür trete die CDU-Fraktion einstimmig ein, sagte gestern die parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck. Damit schließt sich auch die CDU der von PDS sowie Wirtschaftskammern und Kommunalverbänden seit langem erhobenen Forderung an. "Der Sonderausschuss ist ein wichtiger Motor beim Bürokratieabbau", sagte etwa Paul-Peter Humpert vom Brandenburger Landkreistag.Bislang hat sich aber die SPD gesperrt. Noch Anfang Mai sprach sich Fraktionschef Günter Baaske gegen die Verlängerung des Ausschusses aus. Dabei hat sich insbesondere SPD-Ausschussvorsitzende Tina Fischer parteiübergreifend hohes Ansehen erworben. Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Schulze sagte gestern, nunmehr gehe er davon aus, auch die SPD-Fraktion werde für eine Verlängerung eintreten. Ein auch von Tina Fischer gefordertes Signal, mit welcher Priorität Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Bemühungen zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung fortsetzen will, steht aber aus. (ab.)