Ausschuss zur BND-Affäre kommt

BLZ
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MAGDEBURG. Die FDP hat nach der Linkspartei und den Grünen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Arbeit der Nachrichtendienste im Anti-Terror- Kampf gestimmt. Dabei müsse auch die politische Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung untersucht werden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gestern nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg. Die bisherige Aufklärung der neuen Bundesregierung sei nicht ausreichend gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Fehler der Vorgängerregierung, die offensichtlich seien, nicht eingestanden. Seiten 1 und 4

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