BERLIN, 5. Mai. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat seine Partei eindringlich vor dem Ende der rot-grünen Koalition gewarnt. Die Grünen müssten sich ihrer Verantwortung für das gesamte rot-grüne Projekt bewusst sein und die umstrittene Reform-"Agenda 2010" unterstützen, forderte Fischer nach Informationen der Berliner Zeitung bei einer Sitzung des Grünen-Parteirats am Montag in Berlin. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass in Deutschland eine der letzten linken Regierungen Europas im Amt sei und dies auch bleiben müsse. Sollte Rot-Grün mit der Umsetzung des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Reformkurses scheitern, käme es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer großen Koalition oder zu Neuwahlen, sagte Fischer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Auch im Falle von Neuwahlen wären die Grünen am Ende nicht mehr mit dabei. Sie hätten damit eine historische Chance für die Realisierung grüner Reformpolitik vertan. Nach den Worten von Fischer muss die "Agenda 2010" vor allem mit dem Ziel umgesetzt werden, den Staat finanziell handlungsfähig zu halten. Nur dann könne wieder stärker in die Förderung von Familien und in die Bildung investiert werden, sagte der Außenminister mit Verweis auf ein entsprechendes Milliardenprogramm der französischen Regierung. Die Kritiker der Reformpläne führten eine eindimensionale Debatte, indem sie die Einschnitte in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung als sozial ungerecht ablehnten. Es gehe insgesamt um mehr Generationengerechtigkeit, betonte der Außenminister. Fischer wurde im Parteirat vor allem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Ex-Parteichef Fritz Kuhn unterstützt, hieß es weiter. Nach der Sitzung wies der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer Angaben der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk zurück, wonach acht Grüne im Parlament gegen die Kürzungspläne stimmen wollten. "Bei mir hat sich noch niemand geoutet", sagte Bütikofer in Berlin. Er gehe nicht davon aus, dass die geplanten Reformen an den Grünen scheitern würden.Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich in der Nacht zum Montag auf einen gemeinsamen Kurs in den Grundlinien der Reformpolitik geeinigt, nachdem es zwischen den Schwesterparteien wochenlang Streit gegeben hatte. In einem fünf Hauptpunkte umfassenden Katalog legt sich die Union nun unter anderem darauf fest, Arbeitsunwilligen die Sozialhilfe um 30 Prozent zu kürzen. Dies soll nicht für Sozialhilfeempfänger gelten, denen keine Arbeit angeboten werden kann oder die nicht arbeitsfähig sind.Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüße die Unionsvorschläge grundsätzlich als erfreuliche Hinwendung zu mehr Verantwortung, sagte sein Sprecher Bela Anda. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte zuvor erklärt, die Union wolle zum "Motor der Reformen" werden.Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer erklärte im Interview der Berliner Zeitung, dass die Union mit ihren Vorschlägen die Sozialhilfe erhalten wolle. "Derjenige, der Sozialhilfe empfängt, muss auch eine Eigenanstrengung unternehmen, um sich aus der Abhängigkeit zu befreien", sagte Seehofer. Sonst verlöre das System den Anspruch, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.Tagesthema Seite 2, Leitartikel S. 4 , Wirtschaft S. 23"Unsere Sozialsysteme haben nur eine Zukunft, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe leisten. " Horst Seehofer, CSU
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