Außenminister des westlichen Bündnisses versuchen vergeblich, Differenzen mit Russland auszuräumen

Nato bleibt auch in unabhängigem Kosovo präsent

Thorsten Knuf
2 Min

BRÜSSEL. Die Nato-Schutztruppe Kfor soll nach der absehbaren Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit allen notwendigen Mitteln die Stabilität der Krisenregion gewährleisten. Das machten die Außenminister des Militärbündnisses am Freitag in Brüssel deutlich. "Die Nato wird energisch auf jegliche Versuche reagieren, die darauf abzielen, die Sicherheit der Volksgruppen im Kosovo zu beeinträchtigen", heißt es im Abschlussdokument des Treffens. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauerte nach Gesprächen der Nato-Vertreter mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow, dass es in der Kosovo-Frage weiter grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit Moskau gibt. Im Streit um die Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrages über konventionelle Waffen in Europa durch Russland sieht Steinmeier hingegen Bewegung.Aufstockung der Truppen?Eine neue Resolution des Weltsicherheitsrats ist nach Auffassung der Nato nicht notwendig, um die Präsenz der Kfor zu legitimieren. "Kfor sollte auf Basis der UN-Resolution 1244 so lange im Kosovo verbleiben, bis der Sicherheitsrat eine neue Entscheidung fällt", hieß es. Die Kfor umfasst derzeit 16 000 Mann, 2 800 davon kommen aus Deutschland. Falls notwendig, will die Nato die Truppe aufstocken.Am Montag endet offiziell der letzte Vermittlungsversuch der so genannten Kosovo-Troika, die aus der EU, Russland und den USA besteht. Diplomaten in Brüssel erwarten, dass sich die Kosovo-Albaner Anfang 2008 ihre Unabhängigkeit erklären. Steinmeier sagte gestern, er hoffe, dass die Führung der Kosovo-Albaner keine vorschnellen Entscheidungen treffen wird. Die Europäer hoffen, dass sich das Kosovo in einem geordneten Verfahren für unabhängig erklärt. Einige EU-Staaten sind bisher nicht bereit, einen neuen Staat anzuerkennen. Sie befürchten Konflikte mit eigenen nationalen Minderheiten.Der Bundesaußenminister sagte nach den Beratungen mit Russlands Ressortchef Lawrow, dieser habe Gesprächsbereitschaft im Streit um die Aussetzung des KSE-Vertrages signalisiert. Die Botschaft sei gewesen, dass man gemeinsam versuchen könne, die Aussetzung möglichst kurz zu halten. Dies nähre die Hoffnung, "dass man am Ende doch noch zusammenkommt", sagte Steinmeier.Als Grund für die Aussetzung hatte Moskau die ausstehende Ratifizierung des 1999 erneuerten Vertrages durch die Nato-Staaten genannt.------------------------------Foto : Gerhard Schröder (r.) als Vermittler im KSE-Streit? Ein hoher Vertreter des Moskauer Außenamtes hat laut Interfax den Altkanzler, hier mit Wladimir Putin, dafür ins Spiel gebracht. Schröders Büro sprach von Spekulationen.

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