BERLIN, 9. Januar. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat ausdrücklich vor einem erneuten Scheitern der EU-Verfassungsverhandlungen gewarnt. Sonst werde es zwangsläufig zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" kommen, sagte er am Freitag zur Eröffnung des internationalen Bertelsmann-Forums zur Zukunft der Europäischen Union in Berlin. Niemand aber "will eine neue Spaltung des Kontinents", sagte Fischer. Das könnte passieren, wenn sich einige EU-Mitgliedsstaaten dazu entschlössen, sich enger zusammenschließen und dadurch eine Art Zwei-Klassen-EU entstünde. Fischer sagte, die Bundesregierung habe es zur Priorität erklärt, den Verfassungsentwurf noch in diesem Jahr zu verwirklichen. Dieses Ziel verfolgt auch Frankreich.Fischer verteidigte die Forderung der Bundesregierung, bei künftigen Entscheidungen in der EU die Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedsländer zu berücksichtigen. An der Weigerung Polens und Spaniens, das zu akzeptieren, war Ende des Jahres der Verfassungsgipfel in Brüssel gescheitert. Fischer sagte, es gehe nicht um die Dominanz einzelner Nationalstaaten, sondern um die Schaffung einer handlungsfähigen EU.Irlands Regierungschef Bertie Ahern blieb skeptisch, ob eine Einigung auf die Verfassung bis zum Ende der irischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni zu schaffen sein wird. "Wir werden realistisch sein, nicht pessimistisch", sagte er in Berlin, wo sich zum ersten Mal nach dem gescheiterten Gipfel europäischer Spitzenpolitiker trafen.Auch in EU-Kandidatenländern wird die Gefahr eines Europas der zwei Geschwindigkeiten mit Sorge betrachtet. Der rumänische Premierminister Adrian Nastase sagte in Berlin: "Ich glaube nicht an die Idee, kleine Clubs innerhalb des großen Clubs zu haben." Er forderte einen Kompromiss bei den Verhandlungen über die EU-Verfassung. Sein Land habe die italienische Ratspräsidentschaft und die Mehrheit im EU-Konvent unterstützt, um den Verfassungstext fertig zu stellen. Zusammen mit Bulgarien kann Rumänien damit rechnen, im Jahr 2007 der Europäischen Union beizutreten.Perspektive für die Türkei // Versprechen: Außenminister Joschka Fischer hat Vorbehalte gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zurückgewiesen. Seit 40 Jahren werde dem Land die Mitgliedschaft in der EU versprochen.Vorbehalte: Wenn die EU das Versprechen nicht einlöse, weil es Vorbehalte gegen einen islamisch geprägten Staat gebe, dann "werden wir dafür einen sehr hohen Preis zu zahlen haben", sagte Fischer.Verfahren: Ende 2004 wird sich entscheiden, ob es Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben wird. Die CSU kündigte Widerstand an. Sie will die Türkei zum Thema im beginnenden EU-Wahlkampf machen.Foto: Der deutsch-polnische Grenzübergang in Frankfurt (Oder)
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