BERLIN, 21. November. Bundesaußenminister Joschka Fischer will vom Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende eine klare Bestätigung seiner Anti-Terror-Politik einfordern. "Auch die Basis der Partei muss endlich Verantwortung übernehmen", sagte Fischer nach Informationen der "Berliner Zeitung". Es könne nicht sein, dass die Grünen in den Kommunen Realpolitik machten, in internationalen Fragen aber "alles bei mir abladen und mich hängen lassen. Das geht nicht länger so." Die Basis müsse sich entscheiden, "ob sie die Regierungslinie vollständig mitmachen oder aus der Regierung aussteigen will". Kompromissfähigkeit sei der Kern politischer Reife. Dies müssten die Grünen endlich lernen.Auch der Bundesvorstand der Grünen, der an diesem Donnerstag seinen Leitantrag für den Parteitag in Rostock verabschieden will, betrachtet eine Mehrheit für einen deutschen Anti-Terror-Einsatz als erforderlich. Ein "gespaltenes" Ergebnis, das sich für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD, aber gegen die Bereitstellung von 3 900 Bundeswehrsoldaten ausspricht, wäre "nicht akzeptabel", hieß es am Mittwoch in Vorstandskreisen. Ob auch über die Fortsetzung von Rot-Grün abgestimmt oder allein die "Sachfrage" entschieden werden soll, sei noch offen.Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) verwies darauf, dass ein Votum des Parteitages für die Fortsetzung der Koalition bei gleichzeitiger Ablehnung des Bundeswehreinsatzes zwar formal möglich sei. Faktisch würde ein Ergebnis gegen den Anti-Terror-Einsatz aber das Ende der rot-grünen Koalition bedeuten. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen forderten hingegen, in Rostock die Koalitionsfrage von der Bundeswehr-Entscheidung zu trennen. Der Vorstand der nordrhein-westfälischen Grünen beschloss einstimmig, für den Bestand der Koalition zu werben. Der Vorstand in Sachsen-Anhalt empfahl den Delegierten ein Votum, "das Rot-Grün nicht infrage stellt". Die SPD forderte erneut ein klares Ja des Koalitionspartners für den Bundeswehreinsatz. Die Grünen müssten wissen, dass sich die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch an den Außenminister gerichtet habe, sagte Generalsekretär Franz Müntefering am Rande des SPD-Parteitags in Nürnberg.Politik Seite 6
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