EU will türkische Zyprer belohnen

LUXEMBURG, 26. April. Für die Europäische Union ist es der schlechteste Fall, den man unbedingt vermeiden wollte: Nachdem die griechischen Zyprer am Samstag den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgelehnt hatten, wird am 1. Mai nur Südteil der Insel in die EU aufgenommen. Damit aber hat die Union demnächst einen ungelösten Territorialkonflikt im gemeinsamen Haus. Zwei Tage nach dem Scheitern der Volksabstimmung war der Konflikt am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg deutlich zu spüren. Obwohl beide Seiten allzu scharfe Äußerungen vermieden: Die Mehrheit der EU samt Brüsseler Kommission ist uneins mit dem Neu-Mitglied (griechisch) Zypern über das weitere Vorgehen.Nur in einem stimmten alle überein: Den türkischen Zyprioten, die am Sonnabend deutlich für ein Ende der 30-jährigen Teilung gestimmt hatten, soll wirtschaftlich und finanziell geholfen werden. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte in Luxemburg, er hoffe, dass die ökonomische Isolierung beendet werden könne. Es gehe nun um Erleichterungen beim Grenzregime und für den Warenverkehr von Nordzypern in die Union.Brüssel ist entschlossen, den gemeinsamen Markt für Direktexporte der türkischen Zyprioten zu öffnen. Bislang gelangt nur eine begrenzte Zahl von Gütern aus dem Norden über den griechischen Süden der Insel in die Union. Die EU-Kommission will zudem 260 Millionen Euro, die ursprünglich als Starthilfe im Fall einer Wiedervereinigung gedacht waren, dem armen Nordzypern zukommen lassen. Dazu ist laut Verheugen eine Präsenz der Union vor Ort nötig. Die Uno, über die bisherige Hilfen abgewickelt wurden, habe nicht die Strukturen auf der Insel, um solche Summen zu bewältigen, hieß es.Die griechischen Zyprioten vermuten hinter diesem Schritt eine größere Strategie, die aus ihrer Sicht schlimmstenfalls zur Anerkennung des türkischen Nordzyperns führen könnte. Ihr Außenminister George Iacovou legte daher eigene Vorschläge vor: Die Liste der Importwaren aus dem Norden soll verlängert und die Zahl der Grenzübergänge erhöht werden. Am herkömmlichen Verfahren würde sich nichts grundsätzlich ändern - genau dies aber streben die Mehrheit der EU-Staaten und die Kommission an. Verheugen und der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonten, man dürfe die türkischen Zyprioten nicht enttäuschen.Der interne Konflikt wurde am Montag vertagt, muss aber laut EU-Diplomaten bis zum Beitritt Zyperns im Rahmen der großen Erweiterung an diesem Sonnabend gelöst sein. In der Praxis dürften sich die Exportkontrollen und -wege für Waren aus Nordzypern als schwierigster Punkt erweisen. Die EU verlangt Zertifikate, die gegenwärtig nur die allein anerkannte Regierung im Inselsüden ausstellen darf. Richtet die Union indes ein eigenes Büro im Norden ein, würde diese Regierung umgangen. Auch könnten dann Ausfuhren aus den türkischen Gebieten erstmals direkt über Häfen im Norden erfolgen. Um das neue Mitglied und deren Schutzpatron Griechenland nicht zu verprellen, geht die Kommission vorsichtig vor. Fischer sagte, die rechtlichen Rahmenbedingungen seien zu beachten: Dass Südzypern, nicht aber der Norden völkerrechtlich anerkannt ist. Es gelte, ein Zementieren der Teilung zu verhindern. Verheugen verwies darauf, dass Zypern juristisch als Einheit betrachtet werde, fügte aber hinzu: 'Die Grüne Linie (zwischen Nord und Süd) ist de facto eine EU-Außengrenze." Der Union liegt auch deshalb an einer einvernehmlichen Lösung, damit keine neuen Hindernisse und Widerstände gegen mögliche Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entstehen.------------------------------Kritik aus Moskau // Russland hat UN-Generalsekretär Annan Fehler bei seinem gescheiterten Plan für eine Wiedervereinigung Zyperns vorgehalten. Der Plan habe nicht genügend Rücksicht auf beide beteiligten Seiten genommen, kritisierte der russische Außenminister Lawrow am Montag in Moskau. Deshalb hätten die griechischen Zyprer den Lösungsvorschlag in dem Referendum vom Samstag abgelehnt.------------------------------Foto: Ausgesperrt aus der EU: türkische Zyprer an der Demarkationslinie zwischen beiden Inselteilen.