Union will Fischers Macht beschneiden

BERLIN, 28. Februar. Als Konsequenz aus dem jahrelangen Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften im Ausland hat die Union die sofortige Beschneidung der Kompetenzen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verlangt. Die Fachaufsicht über die Visa-Stellen im Ausland müsse auf das von Otto Schily (SPD) geführte Innenministerium übergehen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, der Berliner Zeitung. "Bei der Visa-Erteilung geht es um die Frage, wer auf Zeit oder auf Dauer in die Bundesrepublik einreisen darf. Das Innenministerium ist heute schon für das Ausländerrecht, für das Asylrecht und für die Integration zuständig. Deswegen ist es sinnvoll, dem Innenministerium auch die Fachaufsicht für die Erteilung von Visa zu geben." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU): "Über die Sicherheit Deutschlands wird in den Botschaften mitentschieden. Dass der Außenminister in dieser Frage versagt, das hat er ja in Köln selbst zugegeben." Würde Schily die Aufsicht über die Visa-Stellen erteilt, "könnte der Außenminister nicht mehr - wie geschehen - einfach die Grenzen öffnen", sagte Uhl.Die Bundesregierung sieht für eine Verlagerung von Visa-Zuständigkeiten vom Außen- auf das Innenministerium keine Notwendigkeit. Sprecher beider Ministerien betonten am Montag in Berlin, das sei zur Zeit kein Thema. Auch die Grünen lehnten eine Beschneidung der Kompetenzen des Auswärtigen Amtes strikt ab. Die SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und Cornelie Sonntag-Wolgast hatten dagegen eine solche Änderung der Zuständigkeiten befürwortet. Minister reagierte im Jahr 2000Außenminister Joschka Fischer hat sich offenbar bereits früher als bisher bekannt persönlich über die Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew unterrichten lassen. Aus einem Schreiben der Botschaft vom März 2002 an das Auswärtige Amt geht hervor, dass Fischer nach einem Besuch in Kiew schon im Frühsommer 2000 " durch verbesserte personelle und räumliche Ausstattung (...) die Neukonzeption der Arbeitsabläufe" an der Auslandsvertretung angewiesen hat. Damit sollten die Botschaftsbeamten dem Ansturm der Visa-Antragsteller besser Herr werden können.Der Unions-Obmann im Visa-Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), nannte das Schreiben einen Beleg dafür, "dass sich das Bild verschärft, dass Fischer kontinuierlich über die Änderungen der Verhältnisse an den Botschaften informiert war". Von Klaeden sagte weiter: "Ein Indiz fügt sich an das andere - wie an einer Perlenkette." Um so wichtiger sei es, dass Fischer vor dem Untersuchungsausschuss aussage. Von Klaeden: "Bislang hat er immer nur die Flucht in die Unverbindlichkeit angetreten."