Rede in München

Außenminister Wang Yi: Die EU und China sind „keine systemischen Rivalen“

Der chinesische Außenminister fordert eine „Revitalisierung des UN-Systems“. Zudem äußert er sich über die Beziehung Chinas zu der EU und den USA.

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Chinas Außenminister Wang Yi während seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Chinas Außenminister Wang Yi während seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz

© Alexandra Beier/AFP

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine „Revitalisierung des UN-Systems“ gefordert. Die Vereinten Nationen seien zwar „nicht perfekt in ihrer jetzigen Form“, blieben aber die „universellste und maßgebendste“ internationale Organisation, erklärte er während seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ohne sie würde die Welt zu einem Zustand zurückkehren, in dem die Starken die Schwachen unterdrückten.

Wang Yi kritisierte einem Guardian-Bericht zufolge „bestimmte Länder“, die aus seiner Sicht Differenzen verstärken und eine „Kalte-Kriegs-Mentalität“ wiederbeleben würden. Konkrete Staaten nannte er nicht. „Machtmonopole einiger weniger Länder sind schlicht unbeliebt“, betonte er und forderte „echten Multilateralismus“ in einer multipolaren Welt.

Die USA hatten sich zuletzt aus mehreren UN-Organisationen zurückgezogen und die Vereinten Nationen dafür kritisiert, ihr „großes Potenzial“ nicht zu erfüllen. Stattdessen richtete US-Präsident Trump kürzlich seine Bemühungen in die Gründung eines Friedensrats unter seinem Vorsitz. Das Gremium soll sich ihm zufolge ähnlich wie die UN um die Lösung internationaler Konflikte kümmern.

Wang Yi: Europa sollte an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Wang Yi äußerte sich ebenfalls zu aktuellen Konflikten. So forderte er im Bezug auf Gaza die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Er erklärte zum Iran, die beteiligten Parteien sollten „die Entstehung neuer Konflikte vermeiden“. In Venezuela dürfe „die rote Linie“ internationalen Rechts nicht überschritten werden.

Bezüglich der Ukraine begrüße er, dass „die Tür zum Dialog endlich offen“ sei, und drängte auf ein „umfassendes, dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen“. China sei nicht direkt an dem Dialog beteiligt, jedoch betonte der chinesische Außenminister, dass Europa direkt in die Gespräche einbezogen werden sollte.

Die Europäische Union beschrieb Wang Yi laut dem Guardian als „Partner, die keine systemischen Rivalen oder strategischen Konkurrenten sind“. Er sei eine „eine sehr negative Denkweise“, die EU als Rivalen Chinas zu sehen, fügte er hinzu.

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Über die USA sagte er, er sei ermutigt, dass Trump in seinen Äußerungen zuletzt „Respekt“ gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und China gezeigt habe. Es gebe jedoch „einige Leute“, die versuchten, China klein zu halten. Er hoffe auf eine „vernünftig“ abgestimmte Zusammenarbeit beider Länder.

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