Außenminister warnt Union vor Türkei-Referendum / "Rechtsradikale werden das zu nutzen wissen" / Keine deutschen Soldaten in den Irak

Fischer gegen Volksentscheide

Damir Fras Bettina Vestring
3 Min

BERLIN, 13. Oktober. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen. "Ich bin kein Anhänger von Volksabstimmungen. Ich finde, unsere repräsentative Demokratie funktioniert sehr gut", sagte Fischer der Berliner Zeitung. Der Grünen-Politiker machte sein Nein nicht nur an der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei fest. Nach seiner Einschätzung zeigt sich an allen Grundsatzentscheidungen der Nachkriegszeit, dass es richtig war, nicht das Volk, sondern das Parlament beschließen zu lassen."Wie wären denn die wichtigen Grundfragen der Bundesrepublik Deutschland entschieden worden, wenn es jedes Mal ein Referendum gegeben hätte?", fragte Fischer. "Schauen Sie sich die Entscheidungen an, die die demokratische Rechte zu verantworten hat: die Westbindung, der Eintritt in die Nato, die Gründung der Bundeswehr. Sehen Sie sich auch an, was die Linke zu verantworten hat: die Ostpolitik, die Anerkennung der Grenzen. Wo wären wir, wenn es jeweils eine Volksabstimmung gegeben hätte?"Bei einer Entscheidung per Referendum wäre Berlin nach der Wiedervereinigung nicht zur deutschen Hauptstadt bestimmt worden, sagte Fischer weiter. Auch den Euro gäbe es bis heute nicht. "Gut, dass wir die repräsentative Demokratie haben." Der Grünen-Politiker räumte allerdings ein, dass er in seiner eigenen Partei mit dieser Haltung in der Minderheit sei. Auslöser für Fischers Äußerungen war der Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel, eine Unterschriften-Aktion gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu starten. Der Außenminister warf der Union vor, sie schüre den Rechtsradikalismus. Die Deutschen türkischer Herkunft würden in die Ecke gestellt. "Wenn die große Volkspartei CDU solche Unterschriften sammelt, brauchen wir über Integration nicht mehr zu reden", warnte Fischer. "Die Rechtsradikalen werden das zu nutzen wissen." Auch außenpolitisch drohe riesiger Schaden.In dem Gespräch stellte Fischer klar, dass die Bundesregierung keinerlei Pläne habe, deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden. "Die Bundeswehr ist nicht im Irak, und das bleibt auch so", sagte der Minister. "Ich glaube auch nicht, dass der Irak mit mehr Militär zu stabilisieren ist, geschweige denn durch mehr westliches Militär. Auch dies würde als Fortsetzung der Besatzung empfunden werden." Deutschland leiste bereits Erhebliches für den Irak, "bei der humanitären Hilfe, der Entschuldung des Landes, bei der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte außerhalb Iraks sowie bei der Ausstattungshilfe", sagte der Bundesaußenminister. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Mittwoch einen Irak-Einsatz deutscher Soldaten nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. "Ich habe klar erklärt, dass das auf absehbare Zeit überhaupt nicht in Frage kommt, aber es sind durchaus Zeiten denkbar, in Jahren vielleicht, in denen Deutschland sich engagieren könnte", sagte er am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Rumänien. Struck sorgte damit für großen Wirbel in der rot-grünen Regierungskoalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Abend, die Position Deutschlands werde sich nicht ändern, die Bundesregierung werde keine Soldaten in den Irak schicken, Politik Seite 5------------------------------"Ich glaube nicht, dass der Irak mit mehr Militär zu stabilisieren ist." Joschka Fischer, Grüne

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