BERLIN, 10. März. Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs hat begrüßt, dass sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer von der Kerneuropa-Idee abgerückt ist. "Wir sind strikt gegen ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte Kovacs der Berliner Zeitung. "Dieses Prinzip hätte die 25 Mitgliedsländer in eine erste und eine zweite Liga geteilt. Das mag im Fußball nützlich sein, aber ein solches Verfahren dient nicht der europäischen Integration." Die Schaffung eines Kerneuropa hätte sich vor allem negativ auf die neuen Mitglieder ausgewirkt, weil es ihnen die Chance genommen hätte, noch vorhandene Rückstände schnell aufzuholen.Fischer hatte im Interview mit dieser Zeitung erklärt, dass er die Kerneuropa-Idee für überholt halte. Der Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble hält jedoch an diesem Konzept fest. Die Kerneuropa-Idee, nach der sich eine Gruppe von EU-Staaten stärker integrieren und eigene Strukturen geben könnte, war im Streit über die EU-Verfassung vor allem von Deutschland und Frankreich vertreten worden. Die EU, so Kovacs, sollte auf zwei Prinzipien beruhen: Demokratie und Effektivität. "Wenn diese Prinzipien in Widerspruch zueinander geraten, dann müssen wir einen Kompromiss finden." Ungarn sei dazu bereit. "Mit der endgültigen Formulierung der entsprechenden Verfassungsartikel sollte die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass Minderheiten Entscheidungen blockieren und dass einige große Länder die EU dominieren."Kovacs ist zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in diesem Jahr gefunden wird. "Wenn wir etwas Glück haben, dann geschieht das schon unter der irischen Präsidentschaft", sagte der Außenminister. Ungarn sei in der Frage der Stimmengewichtung flexibel, bestehe aber auf dem Prinzip "Ein Land, ein Kommissar". Vor allem für die acht neuen Mitglieder aus dem ehemaligen sozialistischen Lager sei die Vertretung in der Kommission ein Faktor von enormer psychologischer Bedeutung. "Wir haben 40 Jahre davon geträumt, in einer Familie demokratischer Staaten zu sein. Es wäre fatal, wenn wir uns jetzt als Familienmitglieder zweiter Klasse fühlen müssten."Zur Schaffung eines für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständigen "Superkommissars", wie er von Deutschland angeregt wurde, habe er sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte Kovacs. "Eine der Prioritäten der EU ist es jetzt, den Aufholprozess der neuen Mitglieder effektiv zu organisieren und die ökonomischen und sozialen Differenzen zwischen den langjährigen und den neuen Mitgliedern zu minimieren", so der Minister. Es sei nicht zu bestreiten, dass es dafür einen mit genügend Vollmachten ausgestattete Posten in den EU-Strukturen geben müsse.Kompromiss gesucht // Das Europa-Parlament hat am Mittwoch nachdrücklich eine rasche Einigung über die europäische Verfassung gefordert.Die irische Präsidentschaft hat für die Abstimmungen im Europäischen Rat folgenden Modus vorgeschlagen: Entscheidungen sollen mit einer Mehrheit von mindestens 55 Prozent der EU-Länder (14 Länder) getroffen werden, die zusammen mindestens 55 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.Foto: Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs
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