Das Europäische Parlament will einen eigenen Ausschuss zur Untersuchung des Abhörskandals einrichten. Er soll beim Innenausschuss des Parlaments angesiedelt werden und an diesem Donnerstag beschlossen werden. "Wir brauchen schnell Ergebnisse, möglichst bis September", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der Berliner Zeitung.
Doch sind die Befugnisse eines solchen Ausschusses eng begrenzt. Er hat weder ein Recht auf Akteneinsicht, noch kann er sich verweigernde Zeugen zur Vorladung zwingen. Er ist ein stumpfes Schwert.
Über einige rechtliche Mittel aber kann die Europäische Union verfügen, um die Ausspäh-Attacken aufzuklären und weitere nach Möglichkeit zu verhindern.
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