CDU-Politiker plädiert für neue Berlin-Hilfe

BERLIN, 25. Mai. Völlig gegensätzlich sind die Reaktionen von Bundespolitikern auf die akute Finanzkrise Berlins. Während der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, Verständnis für die Hauptstadt zeigte und neue Berlin-Hilfen ins Gespräch brachte, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle, es gehe nicht an, dass andere für die "Unfähigkeit, den Mist und den Filz in Berlin auch noch bezahlen".Strukturelle Probleme Austermann sagte, es sei ärgerlich, dass wegen der Defizite der Bankgesellschaft der Eindruck entstehe, die Krise sei hausgemacht. "Das darf von einer Diskussion über die strukturellen Schwierigkeiten der Stadt aber nicht ablenken", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen die Daten prüfen und untersuchen, wie weit die Stadt überhaupt aus eigener Kraft zurechtkommen kann. " Nach der Wiedervereinigung seien die Berlin-Hilfen, die die Hälfte des Landeshaushalts ausmachten, in kurzer Zeit abgebaut worden. Man habe geglaubt, Berlin könne schnell aus eigener Kraft leben. "Da war man damals wohl beim Bund wie beim Senat zu optimistisch. " Brüderle bezeichnete mögliche Hilfen des Bundes für Berlin dagegen als "Pervertierung des Föderalismus". Wettbewerbsföderalismus heiße, dass die Länder eigenständig seien, aber dann auch für Fehlentwicklungen haften müssten. "Mich packt die Wut, wenn ich überlege, wie wir in Mainz jede Mark umgedreht haben, damit wir die Ganztagsschulen finanzieren können", sagte Brüderle, der auch FDP-Chef in Rheinland-Pfalz ist. Falls Berlin den Haushaltsnotstand erkläre und Bundeshilfen beanspruche, müsse es umgehend ein Konzept vorlegen, um sich von der Bankgesellschaft zu trennen. Die Hauptstadtlasten könne die Stadt nicht als Begründung anführen, da "durch die Hauptstadtfunktion Milliarden nach Berlin" geflossen seien.Der SPD-Haushaltspolitiker Hans Georg Wagner sagte dieser Zeitung, einen Haushaltsnotstand müsse das Abgeordnetenhaus förmlich feststellen. Dies sei bis jetzt nicht der Fall. Wagner bezweifelte, dass der Senat wie geplant einen Nachtragshaushalt beschließen könne, da noch nicht alle Risiken aus der Bankgesellschaft bekannt seien. "So ein Haushalt wäre möglicherweise im Juni schon Makulatur. " Falls Berlin Hilfe brauche, könne dies der Bund auf keinen Fall allein leisten. Dann müsse mit den anderen Ländern geredet werden. Zunächst müsse man aber die Entwicklung in Berlin abwarten.Ähnlich äußerte sich SPD-Finanzexperte Jörg Otto Spiller. "Die Schularbeiten müssen jetzt erst einmal im Senat gemacht werden", sagte der Berliner Abgeordnete. Für das Renommee der Stadt seien die Vorgänge bei der Bankgesellschaft "katastrophal". Die Sympathie für Berlin im übrigen Bundesgebiet sei dadurch "nicht gerade gesteigert" worden. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch nannte die Situation in der "Welt" eine "politische Bankrotterklärung für den Regierenden Bürgermeister". Er frage sich, mit welcher Legitimität Diepgen noch im Amt bleibe.Beispiel Bremen und Saarland Für eine Sanierungshilfe des Bundes gibt es in Deutschland bisher nur das Beispiel Bremen und des Saarlandes. Beide Länder hatten 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und Recht bekommen, dass sie in einer "extremen Haushaltsnotlage" seien, aus der sie sich allein nicht befreien könnten. Das Saarland erhielt von 1994 bis 1995 zunächst acht Milliarden Mark, Bremen neun Milliarden. Nachdem der erwünschte Erfolg wegen sinkender Steuereinnahmen nicht eingetreten war, verlängerte der Bund sein Engagement bis 2004. Das Saarland bekommt weitere fünf Milliarden, Bremen 7,7 Milliarden Mark. Beide Länder müssen dem Finanzplanungsrat jährlich einen Sanierungsbericht vorlegen. Berlin erfüllt seit Jahren die Kriterien des Verfassungsgerichts für einen Haushaltsnotstand. Es war aber immer Ziel des Senats, sich durch einen langfristigen Konsolidierungskurs aus eigener Kraft daraus zu befreien. Die Krise der Bankgesellschaft gefährdet dies nun.Sanierungsfälle // Bremen und das Saarland bekommen auf Grund eines Verfassungsgerichtsurteils von 1992 für die Sanierung ihrer maroden Haushalte seit 1994 Hilfen vom Bund. Bremen bis 2004 insgesamt 16 Milliarden Mark, das Saarland 13 Milliarden.Die Hilfen sind an strikte Auflagen gebunden. Das Geld muss für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Die Haushaltspolitik ist restriktiv. Jährlich müssen beide Länder einen Sanierungsbericht vorlegen.Der Berliner Senat hatte noch 1995 erklärt, die Situation in Berlin sei mit der Bremens und des Saarlandes nicht vergleichbar. Bis 2004 wollte Berlin die Kreditaufnahme wieder auf auf das rechtlich zulässige Maß reduzieren.