Zehn Abgeordnete haben dem BSW in Thüringen den Rücken gekehrt – darunter alle drei Minister der Partei, unter ihnen auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagierte am Freitag. Sie wirft der Mehrheit der Thüringer Fraktion vor, jahrelang „eher im Team CDU“ gespielt zu haben. Den Zeitpunkt der Austritte hält sie für bewusst gewählt, um der Partei vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „maximal zu schaden“. Trotz des Bruchs soll die Regierungskoalition mit CDU und SPD in Thüringen bestehen bleiben.

Landtag

BSW Thüringen: Zehn weitere Abgeordnete und Landesvorstand verlassen Partei – Koalition besteht weiter

Wer das BSW Thüringen verlässt

Am Freitag machte Fraktionschefin Sigrid Hupach den Umfang des Bruchs öffentlich: Zehn weitere Abgeordnete wollen die Partei verlassen.

Unter ihnen sind alle drei BSW-Minister, darunter Katja Wolf als Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin. Mit dem Bundesverband könne es „keinen gemeinsamen Weg“ mehr geben, sagte Wolf.

Zeitgleich kündigte Wolf an, dass „nahezu der gesamte Landesvorstand“ austrete und zurücktrete. Der Landesvorsitzende Gernot Süßmuth legte sein Amt nieder. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er.

Chronologie der Austritte im BSW Thüringen

Was Wagenknecht dem BSW Thüringen vorwirft

Wagenknecht reagierte mit einer Stellungnahme. Katja Wolf und die Mehrheit der Fraktion hätten in den zwei Jahren seit der Landtagswahl zunehmend „eher im Team CDU“ agiert, statt für BSW-Positionen zu kämpfen.

Besonders kritisiert sie die Unterstützung für Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der sei durch eine „KI-Affäre“ und den Verlust seines Doktortitels „massiv beschädigt“, eine Mehrheit der Thüringer fordere laut Wagenknecht seinen Rücktritt.

Ihr härtester Vorwurf: Die Landesliste sei „mehrheitlich von Leuten gekapert“ worden, die sich den Erwartungen der Wähler nie verpflichtet gefühlt hätten. Das habe die Glaubwürdigkeit des BSW bundesweit beschädigt und die AfD gestärkt.

Zugleich sieht Wagenknecht eine Chance: Als die Landesliste nominiert wurde, sei die Partei erst wenige Wochen alt gewesen. Die Austritte böten die Möglichkeit für einen Neubeginn.

Warum Wagenknecht auf die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt

Den Zeitpunkt der Austritte deutet Wagenknecht als Kalkül. Er sei so gewählt worden, um der Partei vor der Wahl in Sachsen-Anhalt „maximal zu schaden“.

Die Information, dass direkt vor der Wahl Austritte in Thüringen geplant seien, habe man schon vor Wochen gehabt, erklärte sie.

Nur mit dem BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt werde der „CDU-Wahlverlierer“ nicht erneut Ministerpräsident. Sie bezeichnet das BSW als „einzige konsequente Friedenspartei“.

Was die Abtrünnigen der Parteispitze entgegnen

Aus dem Lager der Austretenden kommen deutliche Gegenvorwürfe. Wolf sagte, Thüringen sei „zum Spielball“ geworden – besonders mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Steffen Schütz sprach von einem „als Wächterrat empfundenen Team“ um Wagenknecht. Es seien „rote Linien“ überschritten worden.

„Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei hat sich von uns entfernt“, hieß es von Wolf. Der BSW-Parteispitze wurde zudem vorgeworfen, „Flirts mit Rechtsradikalen“ zu pflegen.

Wie es mit Fraktion und Koalition weitergeht

Die Abgeordneten verlassen die Partei, jedoch nicht die Fraktion. Diese besteht laut Hupach zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter, auch wenn nicht mehr alle dem BSW angehören.

Wie es mit der Fraktion weitergeht, ist offen. Eine Auflösung und Neugründung sei eine Option, hieß es; beraten werde in der kommenden Woche. Der für das Wochenende geplante Sonderparteitag wurde abgesagt.

Die Koalition selbst bleibt bestehen. Ministerpräsident Voigt sprach von einem „Tag der Klarheit.“ Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: „Mir war schon lange klar, dass dieser Tag kommen wird“. Zuvor hatte die BSW-Bundesspitze vom Landesverband gefordert, die Koalition wegen der Plagiatsaffäre um Voigt zu verlassen.