Zehn weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen die Partei verlassen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach am Freitag in einer Pressekonferenz mit. Auch alle drei BSW-Minister sind darunter – wie auch die Landesfinanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor von neun Abgeordneten berichtet, die auch die Fraktion verlassen würden. Das bestätigte Hupach nicht.

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf sagte, es könne mit dem Bundesverband der Partei keinen „gemeinsamen Weg“ mehr geben. Hupach betonte, die Abgeordneten stünden jedoch weiterhin zur Koalition mit SPD und CDU.

BSW nicht mehr zu retten: Thüringer Landesvorsitzender

Über die Zukunft der Abgeordneten und der Fraktion werde in den kommenden Tagen beraten. Wolf teilte zeitgleich mit, dass „nahezu der gesamte Landesvorstand“ des Thüringer BSW seinen Austritt und Rücktritt erklären werde. Der Landesvorsitzende des BSW, Gernot Süßmuth, trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er.

Wie genau es mit der Fraktion im Landtag weitergeht, ist unklar. Hupach erklärte, die Abgeordneten würden sich in der kommenden Woche beraten. Die Auflösung der Fraktion und Gründung einer neuen sei dabei eine Option. Der Sonderparteitag des BSW am Wochenende ist abgesagt.

Das Verlassen der Partei und nicht der Fraktion bedeutet, dass die Abgeordneten weiterhin eine gemeinsame Gruppe im Landtag bilden, eine Fraktion wirkt im Gegensatz zu einer Partei innerhalb des Parlaments. Die BSW-Fraktion besteht laut Huppach zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter, auch wenn nicht mehr alle Abgeordneten Mitglied des BSW sind.

Ministerpräsident Voigt: „Tag der Klarheit“

Wolf sagte: „In den letzten Wochen haben wir noch einmal in einer extremen Zuspitzung erleben müssen, dass Thüringen zum Spielball wird“ - besonders in Bezug auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt. Steffen Schütz sprach von einem „als Wächterrat empfundenen Team“ um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Es seien „rote Linien“ überschritten worden. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei hat sich von uns entfernt“. Sie warf der BSW-Parteispitze „Flirts mit Rechtsradikalen“ vor.

Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach in einer am Mittag einberufenen Pressekonferenz von einem „Tag der Klarheit“. Die Regierungskoalition bleibe bestehen. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: „Mir war schon lange klar, dass dieser Tag kommen wird“. Es sei „teilweise unerträglich geworden, wie von außen versucht wurde, diese Koalition von der Arbeit abzuhalten“.

Die Bundesspitze hatte vom Thüringer BSW verlangt, die Koalition als Reaktion auf die Plagiatsaffäre von Voigt zu verlassen.

Immer mehr Austritte beim BSW Thüringen

Am Mittwoch wurde bekannt, dass drei weitere Thüringer BSW-Abgeordnete sowohl die Fraktion, als auch die Partei verlassen. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpfte die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder.

Am Montag hatte zudem der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Im Gegensatz zu den drei Abgeordneten verkündete Herzog jedoch, sein Landtagsmandat und seinen Platz in der Fraktion behalten zu wollen.

Zwei BSW-Abgeordnete, Anke Wirsing und Sven Küntzel, erklärten bereits Mitte August, sie trügen die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger mit.