Autobahn leider gesperrt "wegen Veranstaltung"

Norbert Mappes-Niediek
3 Min

GRAZ, 6. April. Campingtischchen mitten auf der Autobahn, Rollstühle, Kinder mit dem Fahrrad: Tirol blockiert wieder. Nach ersten Bürgerversammlungen auf der Brenner-Autobahn und am Katschberg-Tunnel am Montag waren am Dienstag Ausweichstrecken an der Reihe, unter ihnen die Loferer-Bundesstraße. An diesem Mittwoch soll erneut die Brenner-Autobahn drankommen - diesmal in ihrem flachen Teil vor Innsbruck, zwischen Vomp und Volders. Höhepunkt wird wieder der Aufmarsch der Schützenkompanien inklusive Tunnel-Gottesdienst. Die Proteste richten gegen die zunehmenden Belastungen der Region durch den Fernverkehr.Am Dienstag blieben Staus aus. Auch die weiteren Blockaden sind so umfassend angekündigt, dass es kaum zum Chaos kommen dürfte. Konkret richtet sich der Protest diesmal gegen weitere Tunnelbauten, von denen die Transitgegner befürchten, dass sie noch mehr Verkehr anziehen und somit noch mehr Lärm und Luftverschmutzungen bringen. Nach den Zählungen von Betroffenen sind auf der Inntalstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner-Pass seit dem März 2003 fünfzehn Prozent mehr Autos unterwegs. Besonders verärgert sind die Tiroler darüber, dass die Laster neuerdings gern die Autobahn verlassen und durch ihre Orte fahren, um dort billiger zu tanken als in Deutschland oder in Italien.Erstmals machen die Initiativen auch ihren Unmut gegen die eigenen Landesbehörden deutlich, die aus Rücksicht auf heimische Spediteure im Inntal die Emissionsschutzregeln nicht anwenden. Und es wird auch an anderen Alpenstrecken demonstriert, etwa in Kärnten und in Niederösterreich.Streit mit BrüsselPolitisch sind Wien und die EU-Kommission in Brüssel in der Verkehrsfrage hoffnungslos über Kreuz. Österreich hatte bei seinem EU-Beitritt 1995 erreicht, dass Lkw aus EU-Staaten auch künftig nur so viel durch Österreich fahren durften, wie sie an so genannten Öko-Punkten verbrauchen durften. Der Transitvertrag, der das regelte, ist mit dem Ende des vorigen Jahres endgültig ausgelaufen, ohne dass Wien und die EU-Kommission sich über eine Nachfolgeregelung verständigt hätten. Maßnahmen zur Entschärfung des Problems wie ein Ausbau der Schienenwege oder der Bau eines Brenner-Basistunnels sind in den letzten zehn Jahren von keiner Seite forciert worden.Österreichs Regierung, aus der Szene der Transitgegner schwer bedrängt, lehnte alle Kompromisse mit Brüssel ab. Am Ende beschloss der EU-Ministerrat eine Nachfolgeregelung für den Transit - Österreich, dem die Regelung zugute kommen soll, setzt sie aber nicht um, weil sie nach der Meinung von Verkehrsminister Hubert Gorbach ohnehin nichts bringt.So radikal sie sich auch geben: Mit Forderungen an das Land Tirol und den Bund in Wien sind die Transitgegner weit vorsichtiger als mit den Verwünschungen gen Brüssel. Die Behörden hätten diesmal sehr viel Kompromissbereitschaft von ihm verlangt, sagte Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums, der Dachorganisation der Bürgerinitiativen entlang der Alpenstrecken. Die Behörden wiederum beeilen sich, die Transitgegner ihrer Solidarität zu versichern. Die Polizei verkündet offiziell, "wegen einer Veranstaltung" sei die Autobahn leider für jeden Verkehr gesperrt.Die Beamten leiten Lkw auf Parkplätze um und verkünden zugleich, was von der Blechlawine erwartet wird: Schwerfahrzeuge sollen über Frankreich oder die Schweiz ausweichen. Die Politik kämpfe in Brüssel denselben Kampf wie die Bürger daheim auf der Autobahn, ließ der Tiroler Umwelt-Landesrat Hannes Geschwentner, ein Sozialdemokrat, die Protestierer wissen. Auch der konservative Landeshauptmann Herwig van Staa fand zustimmende Worte. Der katholische Bischof Manfred Scheuer sprach von einem legitimen Mittel und rief regelrecht zur Teilnahme an den Blockaden auf.

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