Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel setzt sich aber für Fortführung des Solidarpakts ein

Neue Länder sollen ab 2004 weniger Geld erhalten

Peter Pragal
3 Min

STUTTGART, 29. August. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Unterstützung der neuen Bundesländer über das Jahr 2004 hinaus fortzusetzen, die Transferleistungen aber zu reduzieren. "Es ist zwischen den Ländern unumstritten, dass der Solidarpakt verlängert werden muss", sagte er der "Berliner Zeitung". Die ostdeutschen Länder brauchten auch weiterhin nennenswerte Hilfe. "Aber es ist ausgeschlossen, dass dies in der gleichen Höhe wie bisher geschieht."Ein Zurückfahren der Alimentierung liege auch im Interesse der neuen Länder, die sich dem föderalen Wettbewerb stellen müssten. Ein Blick auf das Pro-Kopf-Einkommen, die Wertschöpfung nach dem Bruttosozialprodukt, zeige, dass einige der ostdeutschen Länder bereits jetzt mit den finanzschwächeren westdeutschen Ländern mithalten könnten, sagte Teufel. Nach seinen Vorstellungen sollte nach der zweiten Stufe des Solidarpaktes die Behandlung der Ostländer als einheitliches, besonderes Fördergebiet aufgegeben werden. Dann gehe es darum, regionale Strukturschwächen differenziert abzubauen, "egal ob im Ruhrgebiet oder in Sachsen-Anhalt". Die sei "mittelfristig sicher vernünftig".Teufel bestritt dem Bund das Recht, allein über die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen zu bestimmen. Da die Folgen der steuerlichen Abschreibung durch die Firmen alle öffentlichen Hände treffe, müssten Länder und Kommunen beteiligt werden. "Man kann uns unmöglich die Lasten aufbürden und der Bund kassiert das Geld." Wenn die Bundesregierung die Beteiligung grundsätzlich akzeptiere, könne man auch darüber reden, ob das Geld in vollem Umfang zum Schuldenabbau vewendet werden solle. "Ich wäre bereit zu sagen: Gut, tilgen wir die Schulden im Fonds Deutsche Einheit. Dann kommt es allen zugute, dem Bund, den Ländern und den Kommunen."Entrüstet äußerte sich Teufel über den Versuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), weitere finanzielle Hilfen für die ostdeutschen Länder von deren Kompromissbereitschaft bei der Rentenreform abhängig zu machen. "Ich halte das geradezu für absurd." Beide Themen hätten nichts miteinander zu tun.Mit Nachdruck widersprach Teufel der Vermutung, er bleibe der zentralen Feier zur deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden aus Verärgerung über die Rednerliste fern. "Das ist kein Protest." Er folge an diesem Tag einer Einladung der im Kosovo stationierten Bundeswehr-Soldaten. Wenn der Besuch bei der Kfor nicht wäre, würde er am Festakt teilnehmen. Im Übrigen sei er am 2. Oktober bei einer Jubiläums-Veranstaltung der Sachsen-CDU, wo er reden werde.Zum parteiinternen Streit um die künftige Rolle von Helmut Kohl meinte Teufel, er empfehle der CDU gegenüber dem Altbundeskanzler "ein unverkrampftes Verhältnis". Kohl habe alle Rechte eines Bundestagsabgeordneten. Er würde es für "geradezu widernatürlich" halten, wenn man den langjährigen Parteivorsitzenden im politischen Alltag umgehen oder ausgrenzen würde, sagte Teufel. Die CDU-Führung wäre gut beraten, Kohl bei wichtigen politischen Fragen um seine Meinung zu bitten. "Das heißt nicht, dass man alles, was Helmut Kohl gemacht hat, für gut hält."Als Oppositionspartei müsse die Union einen klaren, an Sachthemen orientierten Kurs verfolgen, betonte er. "Weder können wir eine Obstruktionspolitik betreiben, weil das die Bürger nicht verstünden. Noch sind wir Mehrheitsbeschaffer für Vorhaben der Bundesregierung." Um glaubwürdig zu bleiben, müsse die Union an Regierungsvorlagen akzeptieren, "was wir auch selber machen würden". Teufel sprach sich für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz aus, verlangte jedoch, dies mit einer Änderung des Asylrechts zu verbinden. Wenn der Grundgesetzartikel durch eine institutionelle Garantie ersetzt werde, spreche nichts dagegen, die Zuwanderung nach eigenen Kriterien und nach dem Bedarf der Wirtschaft zu steuern. In der Regierung habe Bundesinnenminister Otto Schily dazu die vernünftigste Meinung, sagte Teufel. "Mit dem könnte ich in diesem Fall jederzeit zu einem Konsens kommen."MARCO URBAN Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), spricht sich für eine Förderung von strukturschwachen Regionen aus.

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