Ärztekammer fordert ein Ende der "Minimalpolitik"

BERLIN, 17. Januar. Die Bundesärztekammer hat die designierte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgefordert, umgehend die Reform der Arzneimittelausgaben und des Risikostrukturausgleiches der Krankenkassen in Angriff zu nehmen. Schmidt dürfe "keine Minimalpolitik der kleinen Schritte betreiben, wie es ihre Vorgängerin getan hat", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der "Berliner Zeitung". Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) war vor einer Woche wegen Missmanagements bei der BSE-Krise zurückgetreten. Große Krankenkassen entlastenGanz oben auf der politischen Tagesordnung müsse eine Reform der Arzneimittelausgaben stehen. "Statt sektoraler Budgets plädieren wir für Richtgrößen, die es niedergelassenen Ärzten erlauben, ihr Verschreibungsverhalten besser zu kontrollieren", sagte Hoppe. Er kritisierte, dass die sektoralen Budgets in einigen Regionen zu erheblichen Versorgungsengpässen in der Bevölkerung geführt hätten. Bisher würden die Ärzte "quasi im Blindflug" Rezepte verschreiben, weil sie manchmal erst zwei Jahre später über die Höhe der Kosten ihrer Verordnungen informiert würden. "Zur Abschaffung der Budgets noch in dieser Legislaturperiode gibt es daher keine Alternative", betonte der Bundesärztekammer-Chef.Hoppe fordert die Regierung auf, die finanzielle Schieflage der großen Krankenkassen umgehend zu beheben. "Die unsägliche Abwanderung von Beitragszahlern zu den billigeren Krankenkassen kann so nicht weitergehen", sagte Hoppe. "Ministerin Schmidt muss verhindern, dass das gesamte System weiter unter diesem Unfug leidet." Der Kanzler selbst habe die Reform des Risikostrukturausgleichs zur politischen Priorität erklärt.Die anstehenden Landtagswahlen und der ab Sommer beginnende Bundestagswahlkampf dürfen nach Ansicht von Hoppe nicht zu einer Verzögerung bei der Bewältigung der Probleme führen. "Wenn die Bundesregierung die Probleme nicht löst, werden sie zum Sprengstoff im Bundestagswahlkampf", warnte Hoppe. "Es liegt also im Interesse der Regierung, die notwendigen Entscheidungen noch vor dem Sommer zu treffen." Das trage zu einer erheblichen Entschärfung der Situation im Gesundheitswesen bei. Hoppe regte erneut einen Runden Tisch über grundsätzliche Fragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an."Schnell Profil zeigen""Ich kann nur hoffen, dass Frau Schmidt in der Gesundheitspolitik schnell Profil zeigt, denn die Probleme sind die gleichen und müssen jetzt endlich gelöst werden", sagte Hoppe. Er sieht den Ministerwechsel "schon deshalb als echte Chance, weil jetzt die größere der beiden Regierungsparteien das Gesundheitsministerium übernommen hat und damit in der Verantwortung steht". Es sehe so aus, als ob der Bundeskanzler und seine Fachministerin jetzt am selben Strang ziehen würden. "Das war vorher nicht immer der Fall."