Bärbel Bas: Gelächter und Kopfschütteln bei Auftritt vor Unternehmern

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einem Auftritt vor Unternehmern für Irritationen gesorgt. Die Ministerin rechtfertigte unter anderem das umstrittene Rentenpaket, die Anhebung des Mindestlohns und die Einführung des Tariftreuegesetzes. Dabei musste sie sich gleich zweimal höhnisches Gelächter aus dem Publikum gefallen lassen, wie auch die Bild zuvor berichtete.

„Eine starke soziale Sicherung ist wesentlich für Vertrauen im Land“, betonte Bas. Gerade bei der Rente sei das wichtig, um Spaltung und Missbrauch zu vermeiden. Sie stehe zum geplanten Rentenpaket und erwarte eine zügige Verabschiedung.

Die Ministerin erklärte, die sogenannte Haltelinie bei der Rente werde aus Steuermitteln finanziert und belaste damit nicht die Beitragszahler. Diese Aussage provozierte das erste Mal Kopfschütteln und laute Lacher im Saal. Denn klar ist: Für die rund 150 Milliarden Euro müssen die Steuerzahler aufkommen, von denen sehr viele auch Beitragszahler sind.

Unternehmer kritisieren Mindestlohnerhöhung und Tariftreuegesetz

Das Lachen aus dem Publikum brachte Bas aus dem Konzept. „Ja, das mag für Sie lustig sein … aber wir hätten … das ist überhaupt nicht lustig, weil wir wirklich die Beiträge nicht …“, stammelte die sichtlich verärgerte Ministerin.

Noch verärgerter zeigten sich die Unternehmer beim Thema Mindestlohn und Tarifpartnerschaft. Als die SPD-Politikerin andeutete, dass sie immer auch die Arbeitgeber im Blick habe, konnten viele Unternehmer nicht mehr an sich halten: Höhnisches Gelächter war im ganzen Saal zu hören.

Zum Abschluss versuchte die Ministerin dann doch noch, die Kurve zu kriegen. Sie sei „gar nicht so“ und ebenfalls für Reformen des Sozialstaats. Dieser müsse „entrümpelt“ werden. Dabei müsse man an alle Generationen denken, so die Ministerin. Die Unternehmer quittierten dies mit höflichem Applaus.