Bahn-Signal aus Brüssel

Sieben lange Jahre musste die Konkurrenz der Deutschen Bahn auf das Signal aus Brüssel warten: Wie aus der EU-Kommission gestern verlautete, verstößt ein 2002 zwischen Berlin und Brandenburg und der Deutschen Bahn unterzeichneter Regionalbahnvertrag gegen europäisches Beihilfe-Recht. Der Grund: Die Bahn erhält von den Ländern zu viel Geld für den Bahnbetrieb. In der Konsequenz dürfte dies die Bahn teuer zu stehen kommen. Vor allem aber ist es ein Signal für faireren Wettbewerb.Allein für den jetzt beanstandeten Vertrag muss die Bahn voraussichtlich einen Großteil der zu viel erhaltenen Gelder zurückzahlen. Experten sprechen von einer Summe zwischen 100 bis 300 Millionen Euro. Doch das ist nur der Anfang. Nach Angaben des Privatbahnen-Verbandes Mofair liegen bei der EU auch Klagen gegen den Berliner S-Bahn-Vertrag und gegen einen Vertrag der Bahn mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vor, dem mit täglich drei Millionen Fahrgästen größten Verkehrsverbund in Deutschland. Im Juni 2008 hatte er die Verträge mit der Deutschen Bahn über 18 000 Zugkilometer in Nordrhein-Westfalen fristlos gekündigt. Der Verband monierte, dass die Züge zu spät führen, zu dreckig seien und den Fahrgästen zu wenig Servicepersonal zur Seite stehe. Dennoch müsse der Verband im Vergleich zu Verträgen mit Privatanbietern etwa 3,75 Millionen Euro im Monat mehr zahlen. Noch viel schlimmer ist die Situation bei der Berliner S-Bahn. Die Bahn konnte sich vor Gericht zwar gegen den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr durchsetzen, doch nun wird das Vertragswerk in Brüssel genau studiert. Mofair erwartet, dass Brüssel in beiden Fällen die Bahn ebenfalls zu Rückzahlungen auffordern wird. Die Verträge seien nahezu identisch mit dem gestern beanstandeten Vertragswerk.Die Rechnung dafür könnte für die Bahn also sehr hoch werden. Zumal es sich bisher nur um drei von vielen Beispielen handelt. Zur Jahrtausendwende war es üblich, dass die Länder Regionalbahnverträge direkt an den Monopolisten vergeben haben. Geholfen hatte dabei auch die Nähe der Bahn zur Politik. Vor allem Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn verstand es wie kaum ein anderer, ehemalige Politiker für seine Dienste einzuspannen. Zu seinem exklusiven Berater-Klub gehörten Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt sowie ehemalige Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen - um nur einige zu nennen. Bayerns Ex-Verkehrsminister Otto Wiesheu schaffte es sogar bis in den Bahn-Vorstand.Ein Netzwerk, das die private Konkurrenz seit Jahren mit Argwohn betrachtet. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube hat die Beraterverträge allesamt aufgelöst. Immer häufiger wird von den Ländern inzwischen ausgeschrieben, statt direkt Aufträge zu vergeben. Viele, wenn auch nicht alle, haben erkannt, dass sie so viel Geld sparen können. Brüssel könnte dieser erfreulichen Entwicklung einen weiteren Schub geben.------------------------------Grafik: Reisende im Regional- und Stadtverkehr