Mehdorn attackiert Berliner Senat

BERLIN. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat den Berliner rot-roten Senat gestern scharf kritisiert: "Der Senat bekämpft die Bahn mit allen Mitteln, die er hat", sagte Mehdorn auf einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer. "Der Umgang des Senats mit der Bahn könnte dazu führen, dass der größte verbliebene Arbeitgeber in Berlin künftig nicht mehr so wie bisher existieren könnte."Der Bahnchef bezog sich damit auf die Pläne vor allem in den Reihen der SPD, die geplante Privatisierung der Bahn als integrierten Konzern zu kippen. Die SPD will, dass das Schienennetz komplett in der Hand des Bundes bleibt. Diese Position wird auch aktiv von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) verfolgt. "Wer den integrierten Konzern Deutsche Bahn abschafft, schafft automatisch auch das ab, was er in der Stadt hat", sagte Mehdorn. "Ein Bahn-Hauptquartier in Berlin gibt es nur, solange es die integrierte Bahn gibt."Sarrazin wies die Kritik zurück: "Der Senat bekämpft die Privatisierung des Bahnnetzes, weil er den Steuerzahler vor Milliarden-Verlusten schützen will", sagte Sarrazin der Berliner Zeitung. "Wir haben aber nichts dagegen, wenn sich Private an den Verkehrsgesellschaften der Bahn beteiligen."Langwieriger KonfliktVon Herzlichkeit war das Verhältnis zwischen der Bahn und dem rot-roten Senat in Berlin noch nie geprägt. Spätestens seit der Diskussion über einen möglichen Umzug der Bahn-Zentrale von Berlin nach Hamburg Ende 2005 sind die Beziehungen gestört. Die Bahn warf dem Senat damals vor, sich zu wenig um seine Unternehmen zu kümmern. Wowereit konterte damals medienwirksam und warf Mehdorn "Rambo-Methoden" vor.Das derzeitige Engagement der Berliner Politiker gegen eine Privatisierung der Bahn als kompletten Konzern hat den Streit erneut eskalieren lassen. Mehdorn verteidigte gestern das von ihm favorisierte Privatisierungsmodell, das einen Verkauf von 49 Prozent der Bahn-Anteile vor allem an Großinvestoren vorsieht. 51 Prozent blieben so beim Staat. Damit sei sein Einfluss auf alle wichtigen zukünftigen Entscheidungen gesichert. "Wer diese Regelung ändern will, müsste das Grundgesetz ändern", betonte Mehdorn. Die Teilprivatisierung sei notwendig, damit sich die Bahn frisches Geld für weiteres Wachstum holen könne. Der Transportmarkt wachse wie kaum ein anderer, "wenn wir nicht dabei sind, werden andere internationale Unternehmen es tun". Die Alternative zum Börsengang sei Stillstand. Dann bestünde die Gefahr, "dass wir zurückschrumpfen zu einer nationalen Hin- und Herfahr-Bahn und dem Staat wieder auf der Tasche liegen".In diesem Jahr hofft die Bahn, das Rekordergebnis des Vorjahres von knapp 1,7 Milliarden Euro noch einmal übertreffen zu können. "Wir haben in allen Sparten zugelegt und schreiben schwarze Zahlen", sagte Mehdorn. Er warnte davor, diese gute Entwicklung durch ein Scheitern der Privatisierung aufs Spiel zu setzen. Die Privatisierungsentscheidung müsse spätestens im ersten Halbjahr 2008 erfolgen. Wenn das nicht passiere, kämen die Bundestagswahlen dazwischen, und dann werde es in dieser Legislaturperiode nichts mehr.Streiks wieder möglichUm die Teilprivatisierung doch noch zu retten, hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jüngst ein Holding-Modell ins Gespräch gebracht. Danach sollen die Transport- und Logistiktöchter und die Infrastruktur (Netz) unter dem Dach einer Holding zusammengefasst und privaten Investoren lediglich der Einstieg in die Betriebssparte ermöglicht werden. Auf diese Weise könnte der Bund weiter im Besitz des Netzes bleiben und der Bahn trotzdem privates Kapital zugeführt werden.Im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL könnten doch noch Streiks zur Weihnachtszeit drohen. Der Konflikt habe sich erneut zugespitzt, obwohl beide Seiten seit einigen Tagen wieder verhandelten, sagte Mehdorn. Die GDL habe der Bahn sechs Forderungen auf den Tisch gelegt, die praktisch unerfüllbar seien. Unter anderem handele es sich dabei um Lohnforderungen in Höhe von 16 Prozent. "Wir hoffen, dass wir den Weihnachtsverkehr gut hinbekommen, können aber Streiks nicht ausschließen", sagte der Bahnchef. Er sei "sehr skeptisch", hoffe aber weiter auf eine Lösung. Bei einem Spitzentreffen wollen heute der Bahnchef und die Chefs der drei Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL die Streitpunkte klären.------------------------------Grafik: Umsatz: Trotz Einbußen wegen des Lokführerstreiks laufen die Geschäfte der Bahn 2007 sehr gut. Der Umsatz soll auf mehr als 32 Milliarden Euro klettern - nach einem Rekordumsatz von 30 Milliarden Euro 2006.Gewinn: Beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern erwartet die Bahn 2,3 Milliarden Euro, der Jahresgewinn könnte auf 1,8 Milliarden steigen.------------------------------Foto: Bahnchef Mehdorn ist erzürnt, weil der Regierende Bürgermeister Wowereit und Finanzsenator Sarrazin Front gegen den Bahn-Verkauf machen.