Bankgesellschaft drohen weitere Milliarden-Verluste

Die Krise der Bankgesellschaft Berlin spitzt sich weiter zu. Wie die "Berliner Zeitung" aus Konzernkreisen erfuhr, haben die laufenden Sonderprüfungen jetzt auch bei der Banktochter Berlin Hyp einen deutlich höheren Wertberichtigungsbedarf ergeben. Danach hat die Berlin Hyp, die wegen des umstrittenen Plattenbauprojekts Aubis schon Wertberichtigungen von 193 Millionen Mark bilden musste, eine Reihe weiterer riskanter Immobilien-Engagements vorgenommen. Der Wertberichtigungsbedarf für das letzte Geschäftsjahr müsse jetzt deutlich auf mehr als eine halbe Milliarde Mark angehoben werden, hieß es. Hinfällig sei damit auch die Prognose des ehemaligen Vorstandschefs und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, nach der die Berlin Hyp für das Jahr 2000 eine Dividende an den Mutterkonzern ausschütten werde. Darüber hinaus muss die Bankgesellschaft Berlin jene Belastungen verkraften, die aus dem jetzt beschlossenen Rückkauf der in der IBAG gebündelten Immobilienfirmen resultieren. Wie aus Bankkreisen verlautet, muss der Konzern mindestens 2,3 Milliarden Mark aufbringen: 1,4 Milliarden Mark würden zur Abdeckung der bei den Immobilien-Fondsgeschäften zugesagten Garantien benötigt, zusätzlich müsse die IBAG mit 900 Millionen Mark Eigenkapital ausgestattet werden.Weil auch die Landesbank ihre Wertberichtigung auf rund 720 Millionen Mark erhöhen musste, müsste die Bankgesellschaft als Mutterkonzern knapp vier Milliarden Mark mobilisieren, um die Krise zu bewältigen, hieß es. Dazu sei die Bankgesellschaft aber gar nicht in der Lage. Der SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder hatte wegen der Krisensituation der Bank schon am Frei-tag erklärt, dass das Land Berlin das Grundkapital der Bank um zwei bis drei Milliarden Mark erhöhen müsse.In der knapp vierstündigen Krisensitzung der großen Koalition am Wochenende wurde aber noch kein entsprechender Beschluss gefasst. "Die Probleme sind in der Tat schwer wiegend", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach der Koalitionsrunde. Die Schwierigkeiten seien aber "lösbar". Auf die Frage, ob das Eigenkapital erhöht werden müsse, wollte Diepgen keine Antwort geben. "Wir werden die richtigen Entscheidungen treffen", sagte Diepgen.Nach Informationen der "Berliner Zeitung" lehnte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) einen Beschluss über eine Erhöhung des Eigenkapitals in Milliardenhöhe ab. Auch andere Möglichkeiten wie die Ausgabe von Genussscheinen sollen nun geprüft werden. Kurth habe darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft noch vor kurzem eine Aufstockung des Eigenkapitals nicht für notwendig erachtet habe, hieß es in Senatskreisen. Warum dies nun wegen des neuen 360-Millionen-Mark-Risikos bei der Landesbank erforderlich sei, müsse der Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, erst noch erklären. Rupf und auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Feddersen nahmen an der Sitzung teil.Darüber hinaus verständigte sich die Runde darauf, dass Vertreter der Koalition kurzfristig mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zusammentreffen werden. An dem Gespräch sollen Diepgen und Finanzsenator Kurth und für die SPD der Landesvorsitzende Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit teilnehmen. Das Bundesaufsichtsamt prüft derzeit die umstrittenen Immobiliengeschäfte der Berlin Hyp sowie die Immobilientochter IBG/IBAG. Die Ergebnisse der Prüfungen werden frühestens Anfang Mai vorliegen. Wegen der sich zuspitzenden Situation bei der Bankgesellschaft trifft sich am Mittwoch der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung. Die Sitzung findet auf Wunsch von Finanzsenator Peter Kurth statt. Dort sollen die Abgeordneten vor allem über das jetzt entdeckte Risiko bei der Landesbank informiert werden."Wir wollen aufräumen und neu anfangen", sagte am Sonntag Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft ist.