Unpopuläre Gesetze kommen oft aus Brüssel. Die EU darf dann als Sündenbock herhalten, auch wenn der Verantwortliche näher ist, als man denkt – zum Beispiel in Berlin. Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, dann hat der Staat demnächst einen Freibrief in der Hand, Barzahlungen abzulehnen. Als Rechtfertigung würde genügen, dass eine öffentliche Einrichtung Kosten für Tresore und Geldtransporte einspart.

Schon heute lehnen Bürger- und Landratsämter Bargeld ab. Ebenso öffentliche Verkehrsbetriebe beschreiten diesen Weg. In Berliner Bussen kann nur noch digital bezahlt werden. Ob derartige Regelungen und Praktiken mit den EU-Verträgen vereinbar sind, wurde höchstrichterlich nie geklärt. Zwar hat der Europäische Gerichtshof den Ausschluss von Bargeld bei den Rundfunkgebühren gebilligt, doch kann man dieses Beispiel schlecht auf Bürgerbüros und Busse übertragen, wo sich Zahler und Zahlungsempfänger direkt gegenüberstehen.

Ein Freibrief für den Staat?

Genau hier möchte der Rat der EU-Finanzminister Klarheit schaffen. In der geplanten Bargeld-Verordnung stünde in Zukunft, dass die Mitgliedstaaten „im öffentlichen Interesse“ die „Verfahren zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Verwaltung“ selbst festlegen können. Ausdrücklich darunter fielen „die Bezahlung von Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse erbracht werden, wie etwa im öffentlichen Verkehr“.

Nach übereinstimmenden Aussagen von Personen, die sich in die EU-Verhandlungen einbringen, kämpft unter den Mitgliedstaaten im Besonderen die deutsche Regierung für diese Regelung. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Fernando Navarrete, soll das Ansinnen jedoch zurückgewiesen haben.

Auch ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission liegt jetzt auf dem Tisch. Er vermeidet den Verweis auf den öffentlichen Personenverkehr und führt als Beispiel auf, dass „Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen beglichen werden können, ohne dass diesen Stellen dadurch unangemessene Kosten entstehen“. Eine Klarstellung, dass Bargeld an physischen Orten wie dem Bürgerbüro oder in der U-Bahn in aller Regel akzeptiert werden sollte, fehlt jedoch.

Der Abschied vom Bargeld hat einen hohen Preis

Wenn Sie mich fragen: Die Abschaffung des Bargelds durch öffentliche Einrichtungen spart keine Kosten, sondern kommt uns teuer zu stehen. Zurecht sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die „schleichende Verdrängung“ des Bargelds treffe „immer zuerst die Schwächsten“. Die Verbraucherzentralen sprachen sich jüngst für eine Bargeld-Annahmepflicht im Nahverkehr aus und benannten, wer durch seine Abschaffung verliert: „Kinder und Jugendliche“, „von häuslicher Gewalt betroffene Frauen“ oder „Menschen mit Lernschwierigkeiten“.

Ich glaube kaum, dass Herr Klingbeil seinen Wählern verkaufen kann, was er auf EU-Ebene hinter verschlossenen Türen ausdealt. Darauf deuten auch Umfragen und Wahlergebnisse hin. Die Entscheidung der Berliner Verkehrsbetriebe, das Bargeld im Bus abzuschaffen, erachteten 57 Prozent für falsch, nur 28 Prozent waren einverstanden. Am 22. Oktober wird das Finanzministerium eine von mir unterstützte Petition entgegennehmen: 400.000 Menschen haben für die Akzeptanz von Bargeld im Nah- und Fernverkehr unterschrieben.

Zum anderen kostet die Abschaffung des Bargelds Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Nichts anderes kann die Folge sein, wenn der Staat behauptet, das Bargeld erhalten zu wollen, während seine eigenen Einrichtungen das Bargeld abschaffen.

Dass die künftige Bargeld-Verordnung Cafés, Supermärkte und andere Läden zur Akzeptanz von Bargeld zwingt, ändert daran nichts. Dieser Erfolg ist nämlich nicht der Bundesregierung zu verdanken. Noch unter der Ampelregierung stemmte sich das Finanzministerium gegen diese Maßnahme, während es die Annahmepflicht für den digitalen Euro befürwortete.

Wenn die Wahlfreiheit schwindet

Wenn sich der Staat auf den Weg in eine bargeldlose Welt begibt, könnte uns das aber letzten Endes doch noch die Freiheit kosten, mit Bargeld zu bezahlen. Denn je weniger Teilnehmer sich am Barzahlungssystem beteiligen, desto schlechter funktioniert es. Warum sollte eine Bank viele Filialen unterhalten, wenn dort öffentliche Stellen kein Bargeld mehr einzahlen? Warum sollte sie Geldautomaten unterhalten, wenn weniger Menschen Bargeld abheben, weil sie kein Vertrauen in ein Zahlungsmittel haben, das vom Staat abgelehnt wird?

Im Übrigen will die EU Verkaufsautomaten von vornherein von der Annahmepflicht ausnehmen. Die Wirtschaftspsychologin Julia Pitters sagt: „Wenn Menschen bereits auf dem Weg zum Einkaufen – etwa am Parkautomaten oder Fahrkartenautomaten – regelmäßig bargeldlos bezahlen müssen, wird digitales Bezahlen zunehmend zur Normalität. Diese Gewöhnung kann dazu führen, dass auch im Geschäft häufiger digitale Zahlungsmittel genutzt werden, selbst wenn dort weiterhin Bargeld akzeptiert wird.“

So könnten wir das Bargeld schleichend verlieren und damit eine Möglichkeit, anonym zu bezahlen, die finanzielle Eigenständigkeit auch bei Ausfall der Systeme aufrechtzuerhalten und die Kontrolle über die eigenen Ausgaben zu behalten. Wenn es mit dem Staat aufwärts gehen soll, dann sollte er besser schauen, dass es seinen Bürgern gutgeht, statt der Verwaltung einen Gefallen zu machen.

Herr Klingbeil, Sie möchten kleine Unternehmen dazu verpflichten, Kartenzahlungen zu akzeptieren. Wann tun Sie etwas für das einzige staatliche Zahlungsmittel, das Bargeld?