Bartsch: Stärkerer Partner stellt Ministerpräsidenten

Linke pocht auf Führung bei Rot-Rot

Gerold Büchner Barbara Weitzel
2 Min

BERLIN. Die Partei Die Linke hat auf ihre Machtansprüche in möglichen Koalitionen mit der SPD auf Länderebene gepocht. Sollte die Linke nach einer der kommenden Landtagswahlen als stärkere Partei ein rot-rotes Bündnis eingehen, beanspruche sie das Recht, den Regierungschef zu stellen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gestern in Berlin: "Was demokratische Normalität ist, gilt auch für die Linke. Die größere Fraktion stellt den Ministerpräsidenten." Damit wandte Bartsch sich gegen den Führungsanspruch, den SPD-Chef Franz Müntefering kürzlich formuliert hatte. Entgegen der früheren Parteilinie hatte sich Müntefering für rot-rote Bündnisse offen gezeigt: "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen - mehr als es schadet."Bartsch begrüßte diese Öffnung der SPD für rot-rote Koalitionen. Sie müsse sich aber auch auf Bündnisse unter Führung der Linken erstrecken, wenn diese bei Wahlen besser als die Sozialdemokraten abschneide. Die rechnerisch größten Chancen für Rot-Rot bestehen derzeit in Thüringen, wo die Linke der regierenden CDU laut Umfragen näher rückt. Doch obwohl die Linke deutlich vor den Sozialdemokraten liegt, schließt es der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie bisher aus, nach der Wahl am 30. August als Juniorpartner unter einem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Erfurt mitzuregieren.Auch im Saarland könnte ein Bündnis aus SPD und Linkspartei die Alleinregierung der CDU ablösen. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas würde sich aber nur auf eine Koalition einlassen, wenn er dem Bündnis als Regierungschef vorstehen würde. Eine Wahl des Linken-Kandidaten Oskar Lafontaine lehnt er ab, obwohl der Ex-Ministerpräsident in einer Umfrage bereits vor ihm lag. Am unwahrscheinlichsten ist eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wird. (mit gbü.)

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