Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag infrage gestellt. Aus der Union kommt Kritik, zugleich gibt es Signale der Kompromissbereitschaft.
„Ich bin koalitionstreu“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“ Sie befürchte, dass Beschäftigte mit einem leichten Infekt schon am ersten Tag zum Arzt gingen und aus einem kurzen Ausfall eine ganze Woche Krankschreibung werde.
Bas kündigte an, keinen Umsetzungsvorschlag vorzulegen, solange Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen zur Termingarantie bei Ärzten und zur Schlaganfallvorsorge auf den Tisch lege. Diese Punkte seien im „Gesamtpaket“ gekoppelt. Die SPD habe der Attestpflicht ab dem ersten Tag „zähneknirschend“ zugestimmt, im Gegenzug seien Karenztage und eine Kürzung der Lohnfortzahlung vom Tisch. Für tarifgebundene Unternehmen plädierte Bas für Ausnahmen.
Kritik aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nannte die Distanzierung von geschlossenen Kompromissen im Kölner Stadt-Anzeiger „fragwürdig“. „Dauerkakophonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne“, warf er der Arbeitsministerin vor. Er verwies aber auf die Möglichkeit, im Gesetzgebungsverfahren noch Details zu regeln.
Zurückhaltung bei Wirtschaftsinstitut und Gewerkschaft
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet nach einer am Samstag veröffentlichten Studie „kaum damit“, dass Arbeitgeber von der Neuregelung „flächendeckend Gebrauch machen“ werden. Eine strenge Auslegung könne „das vertrauensvolle Miteinander“ im Betrieb belasten. Das IW kritisierte zudem zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte vor einer Überlastung der Arztpraxen in Infektionswellen. Zudem drohe, dass sich noch mehr Beschäftigte krank zur Arbeit schleppten, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten sowie das übrige Team anzustecken. „Das hilft weder Beschäftigten noch Arbeitgebern und für die Produktivität nützt es rein gar nichts“, sagte Piel.
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pochte im Kölner Stadt-Anzeiger ebenfalls auf die Kopplung der Vorhaben: „Wir sollten nicht ausschließlich Verschlechterungen der Versorgung beschließen, es muss auch mal eine Verbesserung geben.“ (mit epd)
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