Kompromiss bei Mindestlöhnen in Sicht

BERLIN, 10. April. Nach monatelangem Streit um einen Mindestlohn soll nun das Entsendegesetz für den Bau vermutlich rasch auf andere Branchen ausgeweitet werden. Die Spitzen von SPD und CDU signalisierten am Wochenende ihre Zustimmung zu einer solchen Lösung. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Möglichkeiten zur Eindämmung von Billiglöhnen beraten. Eine Gesetzesvorlage soll es jedoch noch nicht geben. Die Grünen wollen branchenspezifische Mindestlöhne unterstützen, forderten aber auch Änderungen bei der Zumutbarkeit von Jobs für Arbeitslose.In der SPD war angesichts der Billig-Konkurrenz vor allem aus Osteuropa wiederholt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn laut geworden. Dies wird allerdings auch von vielen Sozialdemokraten als Eingriff in die Tarifautonomie kritisiert. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist deshalb gegen einen solchen Weg und hält die Ausweitung des Entsendegesetzes für den "milderen Eingriff", sagte seine Sprecherin.Branchenspezifische LösungDie Grünen sagten Unterstützung zu. "Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen wäre ein geeigneter Weg, um gegen Lohndumping vorzugehen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert. "Wir müssen jetzt schnell handeln", verlangte sie. Eine einfache Ausweitung des Entsendegesetzes könne aber europarechtliche Probleme bringen. Man sollte deshalb die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nutzen, um zunächst für inländische Beschäftigte die unteren Tarifgruppen als Mindestlohn zu definieren. Das erweiterte Entsendegesetz sorge dann dafür, dass der branchenspezifische Mindestlohn auch für ausländische Kräfte gelte.Zustimmung für eine Ausweitung kam auch von den Gewerkschaften. "Wir würden einen solchen Schritt begrüßen", sagte ein DGB-Sprecher auf Anfrage. "Das Lohndumping und die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeit machen es notwendig, Ausuferungen einen Riegel vorzuschieben. Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist gerade deshalb von Vorteil, weil dadurch die Tarifautonomie nicht untergraben wird." Durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes könnte das Wirtschaftsministerium den Tariflohn mehrerer Branchen für allgemein verbindlich erklären und somit de facto als Mindestlohn festlegen. Bisher gilt dies nur für den Bau.Eine Ausweitung dieser Regelung wäre im Bundesrat zustimmungspflichtig. CDU-Chefin Angela Merkel deutete an, einer solchen Regelung keinen Widerstand entgegensetzen zu wollen. "Wir dürfen Lohndumping nicht einfach hinnehmen", sagte sie. (mit AFP)