Bauminister lehnt Sparen auf Kosten der Länder ab

NRW stimmt im Bundesrat gegen Wohngeld-Novelle

Brigitte Fehrle
2 Min

BERLIN, 15. November. Nordrhein-Westfalen will im Bundesrat die Übertragung des pauschalisierten Wohngeldes vom Bund auf die Länder ablehnen. Das sagte Bauminister Michael Vesper (Grüne) am Montag in Berlin. Auf das Land kämen Kosten in Höhe von 750 Millionen Mark zu. Dies könne Nordrhein-Westfalen ohne Hilfe nicht tragen. Der Bund, so Vesper, könne seine Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Länder machen. Konsolidierung sei nicht, "wenn man das Geld aus der einen Tasche in die andere tue". Einverstanden zeigte sich Vesper mit der Erhöhung des Wohngeldes. Ein "Wehrmutstropfen" sei lediglich, dass die entsprechende Novelle erst 2001 in Kraft treten solle. Die gleichzeitige Absenkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimförderung von jetzt 120 000 Mark bzw. 240 000 für Verheiratete pro Jahr auf 80 000/160 000 Mark nannte Vesper gerecht. Damit werde eine "soziale Schieflage" beseitigt. Zum Parteitag der NRW-Grünen am vergangenen Wochenende sagte Vesper, man habe eine Landesliste gewählt, die "kampfstark und professionell" in die Auseinandersetzungen vor allem mit der CDU gehen könne. Vesper sagte, er rechne mit der Fortsetzung der rot-grünen Koaltion in NRW nach der Wahl. Vorsichtige Kritik übte Vesper am bevorstehenden Strategiekongress der Bundes-Grünen am kommenden Wochenende in Kassel. Der Kongress, der als Auftakt für die Programmdebatte geplant war, gleiche einer "kleinen Kabinettssitzung", sagte Vesper mit Blick auf die Reden der grünen Bundesminister, die die Tagungsordnung bestimmen. (bf.)

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