"Der Wohnungsmarkt kann nur durch Abriss stabilisiert werden"

POTSDAM. Der dramatische Wohnungsleerstand in vielen Teilen des Landes hat für Wilfried Schrey, den wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, eine bittere Konsequenz: "Eine Immobilie galt jahrelang als sichere Altersvorsorge, nun wird daraus im Osten ein erhebliches Risiko." In Städten wie Wittenberge und Luckenwalde steht ein Viertel aller Wohnungen leer, in Eberswalde oder Lübbenau sind es gut 15 Prozent. Wohnungen zu einem rentablen Preis zu vermieten, fällt dort immer schwerer. "Wir müssen den Wohnungsmarkt stabilisieren", sagte Bauminister Hartmut Meyer (SPD) am Donnerstag im Landtag. "Und das geht nur durch den Abriss von Wohnungen." Deshalb unterstütze die Landesregierung das rund 2,2 Milliarden Mark teure Stadtumbau-Programm des Bundes. Bis 2009 sollen mit diesen Mitteln Wohnungen abgerisssen und das Wohnumfeld verschönert werden. "Die Städte müssen den sinkenden Bevölkerungszahlen baulich angepasst werden", sagte Meyer. Nur so könnten sie vor der Verödung bewahrt werden. Der Komplett-Abriss von Plattenbaublöcken und maroden Altbauten ist dabei genauso vorgesehen wie die Durchgrünung der Städte mit Parkanlagen und der Geschossrückbau. Hauptgrund für den Bevölkerungsrückgang seit der Wende ist die Abwanderung nach Westdeutschland und Berlin sowie die niedrige Geburtenrate. Außerdem zogen viele Städter in Eigenheimsiedlungen auf dem Land. Die vom Leerstand geplagten Städte drohen nun vollends zu verkommen, sagen Wohnungsbauexperten. Denn der Leerstand geht einher mit hoher Arbeitslosigkeit, die Folge sind weiterer wirtschaftlicher Niedergang und geringere Steuereinnahmen der Kommunen. Dadurch leidet wiederum die kommunale Infrastruktur - und noch mehr Menschen ziehen weg. Immer mehr Kitas und Schulen schließen. "Zurück bleiben nur die Alten", sagte Bauminister Meyer. Trotz dieser Prognosen kommt das Projekt Stadtumbau an vielen Orten nur schleppend voran: "Wir bekommen die beteiligten Wohnungsunternehmen nicht immer an einen Tisch", sagte Meyer. Beispiel Wittenberge: In der Prignitz-Stadt streiten die Wohnungsbaugenossenschaft und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, wer Wohnungen zum Abriss freigeben muss. Jedes Wohnungsunternehmen will nämlich die eigenen Wohnungen verschonen - schließlich verursacht ein Abriss Kosten und hat Komplikationen zur Folge. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind ohnehin vielfach überschuldet. Nach Angaben des Bauministeriums stehen in Brandenburg bereits etliche Wohnungsunternehmen vor dem Ruin. Zu den übernommenen Altschulden aus DDR-Zeiten kommen neue Schulden, die für Wohnungsmodernisierungen aufgenommen wurden. Jetzt schlägt auch noch der Leerstand zu Buche. Eine unvermietete Wohnung kostet monatlich im Durchschnitt 300 Mark. Nach Ansicht des Bauministeriums ist ein Wohnungsunternehmen, das 15 Prozent Leerstand hat, kaum überlebensfähig. Bauminister Meyer stellte auf Grund der schwierigen Situation weitere Forderungen an den Bund: "Die Altschulden für abgerissene Wohnungen müssen komplett erlassen werden", sagte er. Das entsprechende Gesetz müsse überarbeitet werden. Zudem will der Minister Wohnungsunternehmen, die auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation fusionieren, von der Grunderwerbsteuer befreit wissen. Außerdem dürfe der Bund, wie oft schon geschehen, seine eigenen Wohnungen "nicht zu Dumpingpreisen" verkaufen.Haus ohne Mieter // Leerstand: Rund 150 000 Wohnungen stehen in Brandenburg leer. In den Randregionen des Landes betrifft dies 15 Prozent aller Wohnungen. Besonders betroffen sind Städte wie Wittenberge und Luckenwalde sowie industrielle Modellstädte aus DDR-Zeiten wie Schwedt oder Eisenhüttenstadt. In Brandenburg/Havel sank die Bevölkerung seit der Wende um 9 000 Einwohner auf 78 000. Für 2015 prognostiziert die Landesregierung noch 67 000 Einwohner.Umland: Im Berliner Umland, dem engeren Verflechtungsraum, stehen lediglich sieben Prozent der Wohnungen leer. Städte wie Falkensee, Bernau, Hennigsdorf oder Oranienburg haben nach der Wende Bevölkerung hinzugewonnen. In Falkensee ist die Einwohnerzahl sogar um 45 Prozent auf gut 32 000 gewachsen.